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TTIP-Pause reicht nicht

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

„Eine Pause bei den TTIP-Verhandlungen, wie EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sie erwartet, reicht nicht aus. Wir brauchen einen endgültigen Stopp der Verhandlungen“, fordert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf entsprechende Äußerungen der EU-Handelskommissarin. Ernst weiter:

„Das Gezerre um CETA zeigt, dass wir eine Neudefinition der Ziele der europäischen Handelspolitik brauchen. Es kann nicht sein, dass mit Scheinversprechungen und anschließenden Verfahrenstricks der Wille der Bürgerinnen und Bürger umgangen wird. Die europäische Handelspolitik muss unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft neu ausgerichtet werden.“

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