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Nicht mehr Sicherheit, aber weniger Datenschutz

Pressemitteilung von Jan Korte,

„Wenn Thomas de Maizière und Heiko Maas sich über vermeintliche Sicherheitsmaßnahmen einig sind, bedeutet das meistens: kein Stück mehr Sicherheit, aber viel weniger Datenschutz. Höhere Strafen nützen nichts, erst recht wenn Verbrecher überhaupt nicht gefasst werden, weil es zu wenige Ermittler gibt. Und abgesehen davon, dass staatliche Videokameras keine Polizisten ersetzen, sind sie nicht gerade Ausdruck einer starken Demokratie, die sich ihre freie Art zu leben nicht nehmen lassen will“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

 „Seit Jahren heißt schwarz-rote Sicherheitspolitik eine Strafverschärfung und Grundrechtseinschränkung nach der anderen - gebracht hat es nichts. Im Gegenteil: Wer den Datenschutz einschränkt und damit verfassungsmäßige Grundrechte für verhandelbar erklärt, muss sich nicht wundern, dass andere dem Beispiel folgen und Rechtsstaat sowie Grundgesetz in Frage stellen.

Gerade Innenminister de Maizière und Justizminister Maas sollten sich bewusst machen, dass die Demokratie in ihrer internationalen Krise starke und überzeugte Verteidiger braucht, keine Angsthasen. Wer Terrorismus, Kriminalität und Gleichgültigkeit den Boden entziehen will, darf nicht nur die Symptome bekämpfen, sondern muss vor allem etwas gegen das Auseinanderdriften der Gesellschaft tun.“