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Binnennachfrage weiterhin zu schwach

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

„Wir brauchen eine massive Stärkung der Binnennachfrage. Ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von lediglich 0,2 Prozent bedeutet, dass die Wirtschaft in Deutschland faktisch stagniert. Die Binnennachfrage nimmt zwar zu, aber zu wenig für eine nachhaltige, sich selbst tragende gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Besonders die schwachen Investitionen in Produktionsmittel sind ein Warnsignal“, kommentiert Michael Schlecht die erste Schätzung des Statistischen Bundesamtes  zum Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal 2016. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der negative Wachstumsbeitrag des Außenhandels macht einmal mehr deutlich, welche Gefahren die starke Exportabhängigkeit Deutschlands birgt. Angesichts von Brexit, einer stärkeren Binnenmarktorientierung Chinas, eines US-Präsidenten Trump und weiterhin schwächelnder Euro-Staaten ist es ein Gebot der Vernunft, die Binnennachfrage in Deutschland zu stärken. Dazu müssen die Kaufkraft und die öffentlichen Investitionen massiv gestärkt werden.

Der Mindestlohn muss umgehend auf zehn und dann in schnellen Schritten auf zwölf Euro erhöht werden. Vor allem muss eine Stärkung der Gewerkschaften in den Lohnrunden erreicht werden. Die Streikfähigkeit muss verbessert werden, indem Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen verboten werden und Werkverträge nur noch mit Zustimmung des Betriebsrates vergeben werden dürfen.

Erforderlich ist zudem ein Sofortprogramm von 25 Milliarden Euro im Jahr für sowieso dringend benötigte öffentliche Investitionen. Insbesondere in den sozialen Wohnungsbau muss Geld gepumpt werden. Bundesweit fehlen fast vier Millionen Sozialwohnungen. Neben dem Erhalt bestehender Sozialwohnungen braucht es einen Neustart des sozialen Wohnungsbaus: In den nächsten vier Jahren müssen eine Million neue Sozialwohnungen entstehen, dauerhaft und bezahlbar.“

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