Skip to main content

Nichtherausgabe der NSA-Selektoren ist ein potentieller Grundrechtsbruch

Pressemitteilung von Martina Renner,

„Es ist ein fatales Zeichen, wenige Tage nach der Wahl von Trump den Geheimdiensten NSA und BND die Privatsphäre in Europa zu überlassen. Heute ist ein schlechter Tag für Demokratie und Grundrechte“, erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss, zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Klage der Opposition auf Einsicht in die NSA-Selektoren. Renner weiter:

Bei den NSA-Selektoren geht es nicht um Befindlichkeiten der Opposition – im Raum steht ein potentieller Grundrechtsbruch.

Dieses Urteil entzieht die geheimdienstliche Überwachung von NSA und BND der demokratischen Kontrolle. Damit schreibt es eine Kooperation fort, die von Beginn an hinter dem Rücken des Parlaments entschieden und durchgeführt wurde. 2002 brachte Frank-Walter Steinmeier, damals Kanzleramtschef, heute Kandidat der Großen Koalition für das Amt des Bundespräsidenten, die Kooperationsvereinbarung zwischen NSA und BND auf den Weg – das Parlament erfuhr davon erst im Nachhinein.

Erst durch die Arbeit der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss wurde überhaupt bekannt, dass und wieviel BND und NSA in Europa gemeinsam überwachen. Zwischenzeitlich stellte die Bundesdatenschutzbeauftragte rund ein Dutzend Rechtsverstöße im Zusammenhang mit der Kooperation zwischen BND und NSA fest. Ich befürchte, dass nach dem Ende des Untersuchungsausschusses im nächsten Sommer wieder der Mantel des Schweigens über die Massenüberwachung gelegt wird.

Die Entscheidung des Gerichts signalisiert zudem, dass die Geheimdienste weiter machen können, was sie wollen, ungestört von parlamentarischer Kontrolle.

Wenn die Kooperation der Geheimdienste mehr Schutz genießt als die demokratische Kontrolle der Regierung durch das Parlament, dann muss die Kooperation auf den Prüfstand, denn sie beschädigt die Demokratie.

Wir brauchen endlich eine parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste, die diesen Namen auch verdient.“