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Wir brauchen keine weiteren Spionagesatelliten

Pressemitteilung von Christine Buchholz,

„Wir brauchen keine weiteren Spionagesatelliten – weder für den BND, noch für die Bundeswehr“, sagt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Meldung auf Tagesschau.de, wonach die Bundesregierung den BND mit einem eigenen Satelliten-System ausstatten will. Buchholz weiter:

Dieses Vorhaben droht das nächste Milliardengrab zu werden. Alle bestehenden Satellitensysteme der Bundeswehr haben in Entwicklung, Beschaffung und Nutzung weit mehr als die 400 Millionen gekostet, von denen die Rede ist. Die Planung eines solchen Systems heizt den Rüstungswettlauf im Weltraum weiter an.

Laut Meldung in den Medien soll auch die Bundeswehr an dem neuen Spionagesatelliten beteiligt werden. Dem Verteidigungsausschuss wurde seitens der Bundesregierung nichts Derartiges mitgeteilt. Ich erwarte, dass Ministerin von der Leyen hier rasch für Klarheit sorgt.“

 

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