Skip to main content

Gleiche Rechte statt Sonderrechte

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Rechte der Migranten zu stärken statt wie durch die Bundesregierung zu beschneiden, muss das Veränderungsziel sein“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Montag stattfindenden 9. Integrationsgipfels. Dagdelen weiter:

„Die grundsätzliche Verweigerung des Doppelpasses und erleichterter Einbürgerungen, die Verschärfungen des Ausweisungsrechts, die Beschränkung des Ehegattennachzugs durch Sprachtests im Ausland – mit diesen gesetzlichen Regelungen wird Misstrauen gegenüber Migranten gesät und deren Rechte werden beschnitten. Auch die Stammtischparolen von angeblichem ‚Sozialmissbrauch‘, ‚Armutszuwanderung‘ oder ‚Integrationsverweigerung‘ werden durch die Politik der Bundesregierung leider weiter bestärkt.

Eine solidarische Gesellschaft lässt sich nur mit gleichen Rechten für alle und einem Ausbau des Sozialstaats mit guten sozialen Standards für alle erreichen. Deshalb brauchen wir grundsätzlich eine soziale Offensive für alle mit mehr Investitionen in Bildung, in sozialen Wohnungsbau und in das Gesundheitswesen. Das würde neue Arbeitsplätze und zusätzliche Einkommen schaffen, auch für Menschen, die schon lange hier leben, und für Menschen, die zu uns kommen."

 

Auch interessant