„Die vergleichsweise gute Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit sollte Anlass für die Bundesregierung sein, die Arbeitslosenversicherung zu stärken und auszubauen. Sie muss wieder zum Hauptinstrument der sozialen Sicherung bei Erwerbslosigkeit werden“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Haushaltsplanungen der Bundesagentur für Arbeit für das kommende Jahr. Zimmermann weiter:
„Die Arbeitslosenversicherung wurde über die Jahre von den verschiedenen Bundesregierungen so beschnitten und verstümmelt, dass sie kaum noch ihre Schutzfunktion entfalten kann. Mittlerweile werden über 70 Prozent der Erwerbslosen gar nicht im Bereich der Arbeitslosenversicherung betreut, sondern im steuerfinanzierten Hartz-IV-System. Rund ein Viertel derjenigen, die sich neu erwerbslos melden, hat keinen Zugang zum Arbeitslosengeld und fällt direkt in Hartz IV, da sie aufgrund zu kurzer Beschäftigungszeiten innerhalb der sogenannten Rahmenfrist keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld erwerben konnten.
Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Rahmenfrist muss wieder von derzeit 24 auf 36 Monate ausgedehnt werden. Zudem fordern wir, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld bereits nach vier Monaten Beitragszeit entsteht. Für langjährige Beitragszahler muss die Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld erweitert werden, ebenso für ältere Erwerbslose und Menschen mit Behinderungen. Grundsätzlich muss auch mehr Geld für Unterstützungsleistungen in die Hand genommen werden, damit mehr Erwerbslose wieder in gute Arbeit kommen und nicht in Hartz IV abrutschen.“