„Wie in Europa, so auch in den Ländern und Kommunen: Bei Haushaltssanierung fallen der Bundesregierung immer nur Rating, Überwachung und Schuldenbremse ein“, so Roland Claus, Mitglied im Haushaltsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der 4. Tagung des Stabilitätsrates von Bund und Ländern.
Foto: Uwe Steinert
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„DIE LINKE hat das grundfalsche Gesamtkonstrukt des Europäischen Rettungsschirms abgelehnt und wird sich daher auch nicht an der Ausgestaltung des Elends beteiligen“, so Roland Claus zur Beschlussfassung über die Leitlinien des Euro-Rettungsfonds, EFSF, heute im Haushaltsausschuss. Claus, Mitglied im Haushaltsausschuss, weiter:
„Die Armutsgefährdungsquote enthüllt, was sonst oft im Verborgenen verbleib: Ein Fünftel der Menschen in Ostdeutschland lebt bereits in Armut oder ist akut gefährdet, in diese existentielle Not zu geraten“, erklärt Roland Claus, Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuell vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten zur Armutsgefährdungsquote. Claus weiter:
"Eine Zukunft hat die WestLB nur, wenn der Sparkassensektor nicht in Mitleidenschaft gezogen wird", erklärt Roland Claus zur anstehenden Entscheidung über ein Sanierungskonzept für die angeschlagene Landesbank.
"Die Bundesregierung darf sich nicht zum Handlanger der Privatbanken machen, die schon lange an einer Destabilisierung der Landesbanken und Sparkassen interessiert sind", fordert Roland Claus angesichts weiterhin diffuser Meldungen über die Zukunft der WestLB.
"Merkels westdeutsch geprägte Bundesregierung ist offenbar nicht gewillt, die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West voranzubringen. Die Kanzlerin sollte über eine Ost-Quote für ihr Führungspersonal nachdenken", erklärt Roland Claus anlässlich einer heute präsentierten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung (DIW) zur Annäherung der Lebensbedingungen in Ost und West.
„Seit Jahren hören wir dieselben Worthülsen von der Bundesregierung. Stets wird der Aufbau Ost als Erfolgsgeschichte gepriesen. Doch die Statistiken verraten, dass der Abstand zwischen Ost und West wie in Beton gegossen ist“, so Roland Claus anlässlich des Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit 2010. Der Ost-Koordinator der Fraktion DIE LINKE weiter:
In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.
"Chance vertan", erklärt Roland Claus, Ost-Koordinator der Fraktion DIE LINKE, zur Ablehnung des Antrages der LINKEN auf Einsetzung eines Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland. Claus weiter:
„Mit ihrer Äußerung, dass sich die Lebensverhältnisse zwischen Ost und West 20 Jahre nach dem Mauerfall weitgehend angeglichen haben, hat die Kanzlerin den Aufbau Ost in der kommenden Legislaturperiode abgeschrieben“, so Roland Claus anlässlich eines Interviews Merkels mit der Leipziger Volkszeitung. Der Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE weiter: