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Politische Ostblindheit verhindert Aufbau in den neuen Ländern

Pressemitteilung von Roland Claus,

„Mit ihrer Äußerung, dass sich die Lebensverhältnisse zwischen Ost und West 20 Jahre nach dem Mauerfall weitgehend angeglichen haben, hat die Kanzlerin den Aufbau Ost in der kommenden Legislaturperiode abgeschrieben“, so Roland Claus anlässlich eines Interviews Merkels mit der Leipziger Volkszeitung. Der Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Wenn die Lebensverhältnisse zwischen Ost und West tatsächlich weitestgehend angeglichen wären, säße neben Merkel längst ein weiterer Ostdeutscher am Kabinettstisch. Dass Frau Merkel großzügig die nach wie vor bestehenden Ungleichheiten im Lohn, der Rente und der Quote der Arbeitslosigkeit unterschlägt, zeugt von bereitwilliger politischer Ostblindheit.

Den Aufbau Ost an den Innenminister Thomas de Maiziere zu delegieren, dessen erste Amtshandlung als Beauftragter der Bundesregierung für die Angelegenheiten der Neuen Bundesländer darin besteht, zu erklären, er sehe keinen weiteren Bedarf für einen speziellen Aufbau Ost, spricht für sich selbst.

DIE LINKE wird auch in den kommenden Jahren sowohl die Kanzlerin als auch ihren Innenminister an die Lebensrealität in Ostdeutschland erinnern und politisch darauf drängen, endlich zu einer wirklichen Angleichung der Lebensverhältnisse zu gelangen, die den Menschen in Ost und West die gleichen Lebens- und Zukunftschancen bietet.“

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