Rating, Überwachung und Schuldenbremse sind der falsche Weg

„Wie in Europa, so auch in den Ländern und Kommunen: Bei Haushaltssanierung fallen der Bundesregierung immer nur Rating, Überwachung und Schuldenbremse ein“, so Roland Claus, Mitglied im Haushaltsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der 4. Tagung des Stabilitätsrates von Bund und Ländern.

„Auf die Idee, eine andere Einnahmepolitik zu betreiben und die Krisenverursacher sowie die großen Vermögen an der Sanierung zu beteiligen, kommt sie nicht. Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben ist ihr Rezept, wo doch genau der umgekehrte Weg notwendig wäre.“