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WestLB-Zukunft nur gemeinsam mit den Sparkassen

Pressemitteilung von Roland Claus,

"Eine Zukunft hat die WestLB nur, wenn der Sparkassensektor nicht in Mitleidenschaft gezogen wird", erklärt Roland Claus, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags, zur anstehenden Entscheidung über ein Sanierungskonzept für die angeschlagene Landesbank. Claus weiter:

"Der EU-Kommission sind von der maroden WestLB, deren Eignern und dem Bund drei Sanierungskonzepte vorgelegt worden. Die Verantwortlichen stehen jetzt in der Pflicht, das Konzept auszuwählen, das den öffentlichen Interessen am ehesten dient. Das kann nach Sachlage nur das Stabilisierungskonzept sein, das den Sparkassensektor vor Schaden bewahrt und dessen funktionierende Strukturen nicht in Mitleidenschaft zieht.

Darin besteht die eigentliche Prüfung für die EU-Kommission, die bislang nicht als Freund der Sparkassen aufgetreten ist. Eine Entscheidung gegen den Sparkassensektor bedeutet immer auch eine Entscheidung gegen die Kreditversorgung des Mittelstandes und der Bevölkerung. Dessen muss sich Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia bewusst sein."

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