"Folgenlos geredet wurde genug", findet Eva Bulling-Schröter und fordert: "Die EU und Deutschland sollten beim Petersberger Dialog mit Taten initiativ werden, um Bewegung in den festgefahrenen UN-Klimaprozess bringen."
Foto: Uwe Steinert
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„Die Forderungen des Klima-Gipfels im Abschlussdokument, einen internationalen Klimagerichtshof einzurichten, ist eine logische Konsequenz aus dem Nichtstun der wichtigsten Industriestaaten“, so Eva Bulling-Schröter zum Abschluss der Weltkonferenz der Völker gegen den Klimawandel im bolivianischen Cochabamba. „Auf dem alternativen Klimagipfel haben auch die eine Stimme erhalten, denen im UN-Prozess kaum zugehört wird: Die indigenen Gruppen und sozialen Bewegungen“. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Wer sich auf die herrschenden Strukturen verlässt, ist verlassen - siehe Kopenhagen“, erklärt Eva Bulling-Schröter anlässlich der heute beginnenden Internationalen Klima- und Umweltkonferenz der Völker in der bolivianischen Stadt Cochabamba. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die USA sollten besser ernsthaft in den Klimaschutz einsteigen als Entwicklungsländer abzustrafen“, erklärt Eva Bulling-Schröter anlässlich des Auftretens der Nordamerikaner bei den UN-Klimaverhandlungen in Bonn am Wochenende. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Das CDM-Regime untergräbt immer mehr das Kyoto-Protokoll: Nun werden in Entwicklungsländern sogar Kohlekraftwerke als Klimaschutzinvestition anerkannt. Das ist absurd“, erklärt Eva Bulling-Schröter anlässlich der aktuellen Studie des Stanford Instituts zu CDM-Emissionsgutschriften bei Kohlekraftwerken. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Schon die Abwrackprämie war ein teurer Schuss gegen den Klima- und Ressourcenschutz. Eine zusätzliche Förderung von spritfressenden Nobelkarossen über die Dienstwagenbesteuerung wäre erneut übelster Lobbyismus gegen die Umwelt“, erklärt Eva Bulling-Schröter zu den heute von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kritisierten Plänen der Bundesregierung. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.
„Kopenhagen sollte in die Geschichte eingehen. Nun wird in den Geschichtsbüchern allenfalls von einer der größten Pleiten internationaler Diplomatie die Rede sein.“ kommentierte die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Eva Bulling-Schröter, den Ausgang des UN-Klimagipfels. Sie erklärt weiter:
Es hilft kein Schönreden mehr, mit diesem Ergebnis rasen wir ins Klimachaos.Die EU und Deutschland haben bis zur letzten Minute lieber gepokert, als durch eine Vorreiterrolle die anderen Länder mitzureißen. Warum hat sich die EU nicht frühzeitig zum längst beschlossenen minus 30%-Ziel bekannt?
"Der Klimagipfel droht ein Desaster zu werden. Verantwortlich dafür ist die Quasiblockade der USA genauso wie die destruktive Haltung Chinas und das fortgesetzte Pokern der Europäischen Union. Es ist deshalb nur logisch, dass vielen Vertretern von Entwicklungsländern und NGOs nun der Kragen platzt", kommentiert Eva Bulling-Schröter den Fortgang der Verhandlungen in Kopenhagen und die Proteste von Aktivisten vor Ort.