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Keine CDM-Emissionsgutschriften für Kohlekraftwerke

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

„Das CDM-Regime untergräbt immer mehr das Kyoto-Protokoll: Nun werden in Entwicklungsländern sogar Kohlekraftwerke als Klimaschutzinvestition anerkannt. Das ist absurd“, erklärt Eva Bulling-Schröter anlässlich der aktuellen Studie des Stanford Instituts zu CDM-Emissionsgutschriften bei Kohlekraftwerken. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Ziel der Klimarahmenkonvention und des Kyoto-Protokolls ist es, die Erderwärmung zu bremsen. Die Anerkennung von Kohlekraftwerksprojekten als CDM-Vorhaben bewirkt das genaue Gegenteil. Wenn von den Vereinten Nationen CO2-Emissionsrechte als Belohnung für den Neubau von Kohlekraftwerken vergeben werden, die auch ohne den CDM-Mechanismus gebaut werden würden - weil sie ohnehin rentabel sind - führt dies zu einem zusätzlichen Ausstoß von Klimakillern.

Eine aktuelle Studie des Stanford Instituts zum Thema belegt, dass die in China und Indien überprüften CDM-Kohleprojekte in diese Kategorie fallen. Neue Technologien bei der Kohleverstromung sind dort längst üblich; es besteht kein Grund, diese in den CDM-Mechanismus aufzunehmen. Dieser sollte Energieeffizienz und erneuerbare Energien fördern, und nicht die fossile Energieerzeugung subventionieren.

Aus den genannten Gründen sollten CDM-Emissionsgutschriften aus Kohlekraft grundsätzlich nicht im europäischen Emissionshandelssystem anerkannt werden. Diese Forderung der Organisationen CDM Watch, Forum Umwelt und Entwicklung sowie WWF unterstützen wir nachdrücklich. DIE LINKE streitet überdies dafür, in der dritten Handelsperiode ab 2013 überhaupt keine CDM-Gutschriften mehr in Europa anzuerkennen. Das Missbrauchspotential ist hier einfach zu groß.“

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