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USA, China und EU bringen den Klimagipfel an den Rand des Scheiterns

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

"Der Klimagipfel droht ein Desaster zu werden. Verantwortlich dafür ist die Quasiblockade der USA genauso wie die destruktive Haltung Chinas und das fortgesetzte Pokern der Europäischen Union. Es ist deshalb nur logisch, dass vielen Vertretern von Entwicklungsländern und NGOs nun der Kragen platzt", kommentiert Eva Bulling-Schröter den Fortgang der Verhandlungen in Kopenhagen und die Proteste von Aktivisten vor Ort. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die selbst an den Beratungen teilnimmt, erklärt weiter:

"Um den Kopenhagener Knoten zu zerschlagen, müssen drei Dinge passieren: Erstens muss die EU sich das Ziel setzen, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu verringern. Ohne diese Aufstockung ist das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, nicht mehr zu erreichen. Zweitens muss es zusätzlich zur regulären Entwicklungshilfe ein klares Angebot der EU an die Entwicklungsländer zur Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen geben - und das nicht nur kurzfristig, sondern auch über längere Zeiträume hinweg. Drittens ist schnellstens Klarheit über die rechtliche Form des künftigen Klima-Abkommens zu schaffen. Dieses muss für die Industrieländer, einschließlich der USA, Verbindlichkeiten nach dem Vorbild des Kyoto-Protokolls enthalten. Nur dann werden sich auch Schwellenländer wie China zu Emissionsbegrenzungen verpflichten lassen.

Mit den bisherigen Angeboten der Industriestaaten, die in Kopenhagen auf dem Tisch liegen, steuert die Welt allerdings auf eine Erderwärmung von rund 3,5 Grad Celsius zu. Damit würde das Klima in ein Chaos stürzen. Deshalb und wegen der schwachen Finanzangebote des Nordens an den globalen Süden sind die aktuellen Proteste auf dem Klimagipfel vollkommen verständlich. Warum sollen etwa die Inselstaaten ihren Untergang beschließen? Warum afrikanische Länder die Versteppung ihre Felder? Aus diesen Gründen schließe ich mich den heutigen Protesten am Tagungsgelände an."

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