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Klimaschutz statt Strafbefehl

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

„Die USA sollten besser ernsthaft in den Klimaschutz einsteigen als Entwicklungsländer abzustrafen“, erklärt Eva Bulling-Schröter anlässlich des Auftretens der Nordamerikaner bei den UN-Klimaverhandlungen in Bonn am Wochenende. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Nach dem Scheitern von Kopenhagen wurde nun am Wochenende in Bonn bei den UN-Klimaverhandlungen der Ad-Hoc-Arbeitsgruppen einmal mehr der Klimaschutz vertagt. Dass nun der Chef des UN-Klimasekretariats Yvo de Boer auch offiziell vom Ziel eines rechtsverbindlichen Post-Kyoto-Abkommens beim Klimagipfel in Cancun im Dezember abrückt, zeigt die Sackgasse, in welche die internationale Klimadiplomatie geraten ist.

Entscheidend trägt die USA dafür Verantwortung, die als größter Emittent bislang noch jede ambitionierte Lösung verhinderte. Und darum ist es unverschämt, wenn ausgerechnet aus Kreisen der US-amerikanischen Delegation Ländern gedroht wird, sie erhielten keine Mittel aus den vorgesehenen Klimaschutz- und Anpassungsfonds, wenn sie nicht den Copenhagen Accord unterstützen. Staaten wie Bolivien, Venezuela oder Kuba hatten Ende letzten Jahres die Annahme des dürftigen Abschlussdokuments blockiert, weil es inhaltlich schwach war und darüber hinaus ohne ihre Mitwirkung entstand.

Die EU sollte in den kommenden Monaten alles dafür tun, damit sämtliche Staaten in ein neues, verbindliches und ambitioniertes Abkommen integriert werden. Entsprechende Finanztransfers vom Norden in den globalen Süden sind eine Voraussetzung dafür. Eine Führungs- und Vorreiterrolle kann Europa aber nur einnehmen, wenn es sich endlich bedingungslos zu einer Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 von mindestens 30 Prozent verpflichtet.“

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