13.01.2022 - Petra Sitte: Die Ideen der Ampel zu Innovationen sollen Fortschritt und Wohlstand bringen - das kann aber nur gelingen, wenn der Innovationsbegriff neu an sozioökonomischen, ökologischen und gesellschaftlichen Herausforderungen orientiert wird. In der Forschungs- und Technologieförderung droht statt dessen eine Zersplitterung und eine Fortsetzung der Unterfinanzierung.
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13.01.2022 - Kathrin Vogler: Der Koalitionsvertrag der Ampel verspricht bessere medizinische Versorgung, mehr Prävention, mehr Inklusion und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Aber das Zwei-Klassen-System aus privat und gesetzlich Versicherten soll beibehalten werden und höhere Steuern für die exorbitanten Krisengewinne der Konzerne sind ausgeschlossen. So wird die Ampel die Probleme im Gesundheitssystem nicht lösen. Nur DIE LINKE steht für ein soziales und solidarisches Gesundheitswesen mit Zugang für alle Menschen.
13.01.2022 - Susanne Ferschl: Die Regierung verspricht mehr Fortschritt zu wagen aber bei den Lohnabhängigen kommt nicht viel davon an. Wir begrüßen die Anhebung des Mindestlohns aber dies allein ist längst nicht genug: Die Ausweitung der Minijobs, der Angriff auf den Achtstundentag, das Festhalten an der Leiharbeit und das weiterhin viel zu niedrige Rentenniveau sind ein Schlag ins Gesicht für die Beschäftigten. Sie hätten eine fortschrittliche Arbeits- und Sozialpolitik mehr als verdient. Dafür werden wir weiter kämpfen.
13.01.2022 - Heidi Reichinnek: Die Koalition präsentiert sich progressiv, dabei fehlen im Koalitionsvertrag zentrale Themen, um die soziale Ungleichheit zu beenden: Altersarmut, Kinderarmut, Alleinerziehende zum Beispiel. Ein paar gute Ideen hat die Koalition dennoch, auch wenn die Linksfraktion diese zuerst in den Bundestag eingebracht hat. Links wirkt!
13.01.2022 - Sören Pellmann: Weniger Lohn, geringere Repräsentanz von Ostdeutschen in Spitzenpositionen, Altersarmut: Die Liste der Aufgaben ist lang, die Anforderungen an die Bundesregierung hoch und dennoch führt dieses Thema ein Schattendasein im Koalitionsvertrag. Der Mindestlohn muss unverzüglich auf 12 Euro angehoben und die Rentenunterschiede zwischen Ost und West aufgehoben werden.
13.01.2022 - Thomas Lutze: In der Verkehrspolitik gibt es viel zu tun und die internen Differenzen der Ampel-Parteien dürfen nicht zum Bremsklotz in der Verkehrswende werden. Das Schienennetz muss ausgebaut werden, damit endlich mehr Güterverkehr auf der Schiene stattfindet. Außerdem könnte die FDP so eines ihrer Wahlversprechen erfüllen: Mit der Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Bahn- und ÖPNV-Tickets könnten Steuern gesenkt und der öffentliche Verkehr attraktiver werden.
13.1.2022 - Anke Domscheit-Berg: Erfolgreiche Digitalisierung braucht eine Strategie mit sinnvollen, messbaren Zielen, Nachhaltigkeitsbezug und Weiterbildungsoffensive für die Verwaltung. Auch ohne klare Rollenverteilung geht es nicht. Dass Kanzler Scholz jede Digitalisierungsverantwortung abgab, ist das falsche Signal.
13.01.2022 – Caren Lay: Bei der ersten Debatte zu Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen im neuen Bundestag wird klar: Bauen, Bauen, Bauen wird nicht ausreichen. Einen Mietenstopp plant die neue Regierung nicht, zuständig wäre das FDP-Justizministerium. Das ist kein gutes Omen für die Mieter*innen. Als LINKE werden wir weiter mit Mieter*innen, Gewerkschaften und Initiativen für einen Mietenstopp kämpfen!
13.01.2022 - Ates Gürpinar: Minister Lauterbach wollte die Wissenschaft mehr einbinden. Bei der Teststrategie bleibt er auf Steinzeitniveau. Weiterhin sind Schnelltests von schlechtester Qualität auf dem Markt. Wir benötigen dringlichst den Ausbau der PCR-Kapazitäten und damit sichere Tests für alle. Die Stadt Wien beweist, dass es geht: Diese einzelne Stadt bewältigt die gleiche Anzahl PCR-Tests wie hier das gesamte Land.
12.01.2022 - Martina Renner: Die Koalition schlägt neue Töne in der Innenpolitik an. Wichtig ist jedoch, dass sofort und konkret gehandelt wird. Neonazis müssen entwaffnet, Rechte aus den Polizeibehörden sofort entlassen werden. Der Einsatz von Spionagesoftware und die Verwendung unsicherer polizeilicher Datenbanken muss beendet werden. Ebenso das Sterben im Mittelmeer.