Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben versprochen, die Wissenschaft enger in die Pandemiebekämpfung einzubinden. Das wird nun endlich sichtbar mit dieser Verordnung; Frau Dittmar hat sie vorgestellt. Dafür herzlichen Dank! Dafür gibt es Zustimmung auch von links.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP])
– Nicht zu früh klatschen. – Allerdings: Die Einbindung wissenschaftlicher Grundkenntnisse war in den ersten Wochen Ihrer Amtszeit, Herr Lauterbach, nicht immer zu sehen; ich erinnere an die Zeit vor Weihnachten. Nach ein bisschen Hin und Her hatte sich quasi der Glaube durchgesetzt, das Virus mache erst nach den Feiertagen weiter. Ich weiß nicht: weil der Weihnachtsmann kommt? Auch deswegen, Herr Lauterbach, rutschen wir von der Delta-Welle geradewegs in die Omikron-Wand hinein.
Noch schlimmer allerdings ist die Teststrategie, die Sie weitgehend von Ihrem Vorgänger übernommen haben. Die alte GroKo – na ja, eine GroKo war sie schon damals nicht mehr wirklich – hatte den Behauptungen der Hersteller von Antigentests ungeprüft geglaubt, und es sind nach wie vor unsichere Schnelltests am Markt. Sie haben versäumt, nur gute Schnelltests zuzulassen und die schlechten vom Markt zu nehmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Genauso haben Sie es versäumt, jetzt auf PCR-Testungen zu setzen. Ihr Ministerium überlegt, bei sehr hohen Fallzahlen eine Diagnose rein symptom- bzw. antigenschnelltestbasiert zu stellen und auf eine PCR-Testung gänzlich zu verzichten. Das ist – Verzeihung – absurd!
(Beifall bei der LINKEN)
Jetzt ist die Rede davon, dass es zu wenig Personal gibt, um die Testungen auszuweiten. Die Stadt Wien hat mehr PCR-Testkapazitäten als Deutschland insgesamt. Ich frage Sie: Warum gibt es denn in Wien mehr Personal als in Deutschland?
Machen Sie es den Menschen nicht so schwer, sich und andere zu schützen! Binden Sie wissenschaftliche Erkenntnisse in die Pandemiebekämpfung dauerhaft ein! Planen Sie langfristig, und bauen Sie eine nichtkommerzielle PCR-Testinfrastruktur inklusive gut bezahlten Personals auf! Dann erhalten Sie auch weiterhin Zustimmung von links; ansonsten steigt der Druck von links.
Vielen, vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)