Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Große Koalition ist out. Jetzt will die Ampelkoalition, wie der Titel ihres Koalitionsvertrages verrät, „mehr Fortschritt wagen“. Ich zitiere:
"Wir wollen unser Land erneuern, in die Zukunft investieren und Innovationen fördern, damit wir unseren Wohlstand erhalten und ausbauen können."
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Frau Ministerin sagte, Bildung und Forschung seien Treiber des Wohlstandes. – Dem, der da gerade geklatscht hat, will ich nur sagen: Das ist interessant. Dieser Satz stammt nämlich nicht aus Ihrer Koalitionsvereinbarung, sondern aus der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Warum ist das so interessant? Weil wir uns fragen, wenn wir Ihren Koalitionsvertrag betrachten: Was macht denn jetzt das Neue aus? Was ist denn der neue Duktus, der neue Geist in dieser Koalitionsvereinbarung? Welchen Fortschritt und wessen Wohlstand sollen denn Wissenschaft und Forschung vor allem voranbringen?
Die Linke hat immer betont, es gehe zuallererst um eine Gemeinwohlorientierung.
(Beifall bei der LINKEN)
Die sozioökonomischen, ökologischen und gesellschaftlichen Herausforderungen lassen auch gar nichts anderes zu. An Konzepten zur Überwindung beispielsweise der Schere zwischen Arm und Reich, von Energiekrisen und Preisexplosionen oder zum Ausbau der Sozialsysteme, dazu muss vor allem geforscht werden. Wir stellen beim Lesen Ihres Koalitionsvertrages fest: Sie reden nur von einem neuen Geist, aber ein wirklich neuer Ansatz in dem von mir genannten Sinne fehlt dieser Koalitionsvereinbarung. Stattdessen: mehr Programme, neue Strukturen, noch mehr Projekte, sämtlich zeitlich befristet. Das heißt, alles ist wichtig – und alles nichts.
Es droht die vollständige Zersplitterung der Forschungs- und Technologieförderung. Auch in Zukunft werden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler also massenweise Ressourcen in Antragsverfahren ohne Ende stecken müssen. Die Unterfinanzierung von Hochschulen und Universitäten wird die Konkurrenz noch verschärfen. Was ist vor allem notwendig? Die langfristige und verlässliche Finanzierung des Gesamtsystems!
(Beifall bei der LINKEN)
Mir persönlich ist wichtig, zu erwähnen – ich will das abschließend noch sagen –, dass es nicht nur darum gehen darf, über Start-ups zu reden. Sprechen Sie bitte auch über die vorhandenen forschenden Mittelständler! Sprechen Sie über das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand!
Sprechen Sie darüber, wie Sie ihnen einen fairen Wettbewerb bieten, damit hier bessere Lebens- und Beschäftigungsbedingungen entstehen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)
