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Wo ist der Fortschritt für die Beschäftigten?

Rede von Susanne Ferschl,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Mehr Fortschritt wagen“: So lautet der Titel des Koalitionsvertrages. Die Frage ist, ob dieser Fortschritt bei den Beschäftigten im Hinblick auf Löhne, Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung auch tatsächlich ankommt. Bei Hartz IV, das künftig „Bürgergeld“ heißen soll, ist das Ganze ohne eine Regelsatzerhöhung lediglich ein Etikettenschwindel.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein großes sozialpolitisches Projekt ist dagegen zugegebenermaßen die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Die Linke fordert 12 Euro Mindestlohn schon seit 2017, und natürlich unterstützen wir es, wenn das Projekt jetzt zeitnah umgesetzt wird. Mich persönlich würde das wirklich freuen.

(Beifall bei der LINKEN)

Damit der Mindestlohn aber wirkt, muss er endlich flächendeckend kontrolliert werden. Und da freue ich mich schon etwas weniger; ich habe da so meine Zweifel beim Finanzministerium unter Christian Lindner, der letztlich für die Kontrollen zuständig ist. Die FDP ist nämlich bislang nicht unbedingt als Hüterin von Arbeitnehmerrechten aufgefallen.

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Ja, Recht und Gesetz! Rechtsstaatspartei!)

– Ja, gucken Sie sich das doch mal an: Fast 2,5 Millionen Menschen werden aktuell um den Mindestlohn betrogen. Für einen echten Fortschritt muss damit endlich Schluss sein!

(Beifall bei der LINKEN)

So oder so kann der Mindestlohn nur die unterste Auffanglinie sein. Notwendig sind gute Arbeitsbedingungen und eine Stärkung der Tarifbindung. Hier machen Sie bisweilen das Gegenteil von dem, was notwendig wäre.

Sie weiten Minijobs aus; ich hatte das ja gestern schon in der Regierungsbefragung kritisiert. Der Bundeskanzler ist jetzt leider nicht da. Er hat mir nahegelegt, ich solle Statistiken statt Flugblätter lesen. Das gebe ich gerne zurück: Die Statistiken zeigen nämlich deutlich, dass die Zahl der Minijobs kontinuierlich zugenommen hat. Eine Studie des IAB belegt auch den Verdrängungseffekt für reguläre Jobs. Minijobs als Sprungbrett in reguläre Beschäftigung: Das ist ein neoliberales Märchen, und ich bin enttäuscht, dass jetzt auch ein SPD-Kanzler dieses neoliberale Märchen nachplappert.

(Beifall bei der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Hebeleffekt nur 7 Prozent!)

Aber weiter im Text! Sie halten an sachgrundloser Befristung und Leiharbeit fest, obwohl Leiharbeitnehmer im Schnitt 1 400 Euro pro Monat weniger an Entgelt haben als ihre festangestellten Kolleginnen und Kollegen. Und bei der Tarifbindung planen Sie einfach viel zu wenig, obwohl nur noch die Hälfte der Beschäftigten unter den Schutz eines Tarifvertrages fällt.

Für mehr Fortschritt müssen Sie deutlich nachbessern. Machen Sie Minijobs sozialversicherungspflichtig! Schaffen Sie Leiharbeit und die sachgrundlose Befristung ab, und erleichtern Sie endlich die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen!

(Beifall bei der LINKEN)

Nur dann wird es Löhne geben, die nicht direkt in die Altersarmut führen.

Zusätzlich muss das Rentenniveau steigen. 48 Prozent sind zu wenig; das ist kein Fortschritt, das ist Stagnation. Die 53 Prozent, die wir im Übrigen schon mal hatten, wären finanzierbar; Sie müssten nur das Versicherungssystem umstellen. Sie müssten alle Erwerbstätigen, also auch Selbstständige, Bundestagsabgeordnete usw., mit einbeziehen. Das wäre tatsächlich fortschrittlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber nein, stattdessen wurde mit dem Einstieg in die Aktienrente ein langgehegter Wunsch der FDP erfüllt. Ich finde es, ehrlich gesagt, reichlich absurd, dass künftig mit Renten am Kapitalmarkt spekuliert werden kann.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Gleiche gilt leider auch für das Arbeitszeitgesetz. Auf Wunsch der FDP soll es per Tarifvertrag aufgeweicht werden können. Ich habe lange genug selber Tarifverträge verhandelt, um zu wissen, dass jetzt der Druck auf die Gewerkschaften zunehmen wird und die Arbeitgeber ein weiteres Mittel an die Hand bekommen, um schmutzige Kompromisse zu erzwingen. Der Angriff auf den Achtstundentag ist kein Fortschritt, sondern ein echter Rückschritt – um über 100 Jahre, um es genau zu sagen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich kann Ihnen abschließend nur sagen: Fortschritt und Respekt sind große Worte. Es liegt in Ihrer Verantwortung, in der Verantwortung der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass das Ganze nicht zu Worthülsen verkommt. Wir werden Ihnen dabei jedenfalls immer und immer wieder auf die Finger schauen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

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