Zum Hauptinhalt springen

Das Projekt Verkehrswende richtig angehen!

Rede von Thomas Lutze,

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Positive vorweg – keine Angst, es geht nicht um Corona –: Das Positive ist, dass der neue Verkehrsminister einen riesigen Vorteil gegenüber seinen Amtskollegen hat; denn schlechter als seine CSU-Vorgänger kann er es beim besten Willen nicht machen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Also, lieber Kollege Wissing, nutzen Sie diese fast einmalige Chance, und gehen Sie das Projekt Verkehrswende richtig an. Ich glaube, bei Ihren beiden Koalitionspartnern werden Sie für so etwas sicherlich Unterstützung finden. Und auch meine Linksfraktion ist Ihnen gerne behilflich, wenn es darum geht, zum Beispiel das Schienennetz endlich auszubauen, deutlich mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu bekommen oder die ländlichen Räume so zu gestalten, dass niemand mehr sagen muss, er oder sie sei auf das Auto angewiesen, weil ja sonst nichts fährt.

Und, Herr Wissing, wir müssen auch über das Geld reden; da kennt sich Ihre FDP ja besonders gut aus.

(Beifall bei der FDP)

Senken Sie doch einfach mal die Steuern, so wie es auf Ihren Plakaten steht. Weg mit der Mehrwertsteuer bei Bahn- und ÖPNV-Tickets! Das wäre mal eine Schlagzeile. Hier könnten Sie sich profilieren, und Millionen Fahrgäste profitierten.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Thema Sicherheit wird bei Ihrer FDP auch immer ganz groß geschrieben. Na, dann vorwärts! Tempolimits auf Autobahnen erhöhen nämlich die Verkehrssicherheit. Eine Mehrheit in Deutschland hat keinen Bock mehr auf diese weltweit einzigartige Raserei.

(Beifall bei der LINKEN)

Selbst bei Tempo 30 innerorts geht es bei den Konservativen voran. In meiner Heimatstadt Saarbrücken führt jetzt – hören Sie genau zu! – eine Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP ein Tempolimit von 30 km/h in der Innenstadt ein. Machen Sie das doch bitte auch mit Ihrer Bundesregierung. Unsere Unterstützung dafür haben Sie.

Herzliches Glückauf!

(Beifall bei der LINKEN)

Auch interessant

Nach oben