Die Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts folgt dem Willen, die notwendige Umsetzung der EU-Richtlinie möglichst schmerzfrei für die großen Versicherungsunternehmen durchzuführen. Die Chance auf einen vernünftigen Verbraucherschutz im milliardenschweren Versicherungsmarkt wurde nicht genutzt.
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Prof. Dr. Hakki Keskin, EU- Erweiterungsbeuaftragter der Fraktion DIE LINKE. hält eine Rede zum Antrag der CDU/CSU/SPD
„EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Erfolg führen“
Noch in der vergangenen Woche haben wir hier im Bundestag über Abrüstung gesprochen, da konnte einem das Herz aufgehen. Heute liegt uns mit dem Weißbuch ein knallhartes Konzept von Auf- und Umrüstung und weltweiten Militäreinsätzen vor. Dieser Politik werden wir uns widersetzen.
Rede Prof. Dr. Hakki Keskin, stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss,im Bundestag zum Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen „Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes“
Der Regierungsentwurf eines "Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz" ist Streusand im Auge des Betrachters. Hinten einen hochtrabenden Titel versteckt sich nur ein wildes Sammelsurium von kleinen und kleinsten Änderungen im Gefüge der Judikative, von denen einige jedoch sehr bedenkliche rechtliche Nachteile für sozial schlechter gestellte Menschen bedeuten werden. Mit Modernität hat das alles nichts zu tun.
DIE LINKE. fordert, die sozialen Aspekte beim Hochschulpakt stärker zu berücksichtigen. Es ist nicht hinnehmbar, dass diejenigen, die schon heute an den Hochschulen unterrepräsentiert sind, von dem Pakt überhaupt nicht profitieren. Abzulehnen ist auch, dass einigen wenigen Hochschulen im Rahmen der Exzellenzinitiative doppelt so viel Geld zur Verfügung gestellt wird, wie allen anderen im Hochschulpakt zusammen.
Baukultur ist ein interdisziplinäres Fach. Nachhaltiges Bauen gelingt also nur durch das Zusammenspiel vieler Disziplinen. Auch wir freuen uns, dass es nach Geburtswehen mittlerweile gelungen ist, die „Bundesstiftung Baukultur“ das Licht der Welt erblicken zu lassen.
(Rede wurde am 26. Oktober 2006 im Plenum des Deutschen Bundestages zu Protokoll gegeben).Rede zu dem Antrag der Grünen „Den Hunger in Entwicklungsländern wirksam bekämpfen - das Recht auf Nahrung umsetzen und ländliche Entwicklung fördern“ (DS 16 / 3019)
Das von der Bundesregierung eingebrachte Biokraftstoffquotengesetz bedroht die gesamte Branche der Hersteller von reinen Biokraftstoffen, gefährdet hunderttausende Arbeitsplätze, lange Transportwege und große Monokulturen verschlechtern die Klimabilanz. Hans-Kurt Hill begründet in seiner Rede die Ablehnung der Linksfraktion.
Obwohl selbstbestimmte Küchengeräte eine Hilfe sein können, zum Beispiel, wenn der Kühlschrank von alleine Bier bestellt, plädiert Jan Korte in seiner Rede im Deutschen Bundestag für mehr Transparenz und Datenschutz bei dem Einsatz von RFID-Technologie. Statt auf eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft zu setzen, spricht sich Korte für eine gesetzliche Regelung aus.