Wie ich bei der ersten Lesung des Gesetzes bereits erklärte, unterstützen meine Fraktion und ich selbst diese Forderung voll und ganz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin/Herr Präsident,meine sehr geehrten Damen und Herren,
es mutet wahrlich bizarr an, wie die Kollegen und Kolleginnen von der Regierungskoalition ihren vorliegenden Antrag betitelt haben: Der EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens solle zum Erfolg geführt werden!
Wie ich bei der ersten Lesung des Gesetzes bereits erklärte, unterstützen meine Fraktion und ich selbst diese Forderung voll und ganz.
Aber wie stellt sich die Koalition einen solchen Erfolg vor? Die Rede ist von Sicherheitspolitik am Schwarzen Meer, immer wieder von Beitrittsreife und ganz zentral von Schutzklauseln.
Bedeutet „erfolgreiche“ Erweiterung der Europäischen Union also primär Sicherheit und Schutz?
Der Eindruck drängt sich auf, gerade wenn man sich anschaut, was Herr Stoiber in dieser Woche als europapolitische Marschrichtung für die Union herausgegeben hat.
Ich zitiere: „Deutsche Staatsbürger in Gefängnissen dieser Länder kann und will ich mir nicht vorstellen. Außerdem dürfen Strafurteile der bulgarischen und rumänischen Justiz in Deutschland vorerst nicht anerkannt werden.“
So schürt man Aversionen und Ängste, meine Damen und Herren!
Statt auf die längst vorhandenen Vorteile zu sehen, dass nämlich der Außenhandel, den die Bundesrepublik bereits heute mit den beiden Beitrittsstaaten hat, in den letzten Jahren enorm gestiegen ist. Und in beiden Staaten haben die Investitionen aus der Bundesrepublik Deutschland beachtlich zugenommen.
Aber von dieser Bereicherung spricht Herr Stoiber nicht! Und auch die Regierungsfraktionen sprechen in Ihrem Antrag lieber einseitig von den sicherheitspolitischen Notwendigkeiten, die von Bulgarien und Rumänien erfüllt werden müssen.
Meine Damen und Herren,
die Menschen in Europa und in der Bundesrepublik haben ja tatsächliche Ängste. Und es sind berechtigte Ängste- jedoch vor dem Abbau der Sozialsysteme, vor dem zunehmenden Druck auf ihre Löhne und vor immer prekärer werdenden Arbeitsverhältnissen und Armut. Die Ignoranz dieser Tatsache durch die Regierungen ist für die Menschen beunruhigend.
Die Bundesregierungen und die Europäische Union haben es sträflich versäumt, die Soziale Gerechtigkeit zum Maß aller Dinge zu machen!
Die EU hat bisher jede Gelegenheit verstreichen lassen, diesen Ängsten etwas entgegen zu setzen.
Leider fallen die durch Stoiber geschürten Ängste auf fruchtbaren Boden, denn die genannten dringend erforderlichen Rahmenbedingungen für die EU-Bürger fehlen.
Die Fraktion DieLinke. hat zu Recht stets ein soziales und demokratisches Europa gefordert. Denn nur ein solches Europa ist im Stande, den sozialen Frieden zu sichern und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten.
Europa braucht einen Sozialstaat, der Armut und sozial Benachteiligte erst gar nicht entstehen lässt.
Europa braucht soziale Standards!
Europa braucht überall einen gesetzlichen Mindestlohn!
Das Ziel der Linken ist nicht allein ein gedeihlicher Wirtschaftsraum, sondern vor allem das Wohl der Menschen.
Meine Damen und Herren,
Bei allen Schwierigkeiten sollten wir Bulgarien und Rumänien als neue Mitglieder herzlich begrüßen und als gleichberechtigte Partner behandeln!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
