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Ein Konzept der Militarisierung

Rede von Wolfgang Gehrcke,

Debatte zum Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Selbstverständlich steht die Debatte um das Weißbuch unter dem Vorzeichen der schrecklichen Bilder, die man gestern in der Presse gesehen hat. Ich kann mich hier nur dem anschließen, was der Kollege Verteidigungsminister, der gerade anderweitig beschäftigt ist, gesagt hat: Ich würde solche Bilder nie allen Angehörigen der Bundeswehr anrechnen. Dem muss man sich verweigern.

Ich stelle mir aber eine andere Frage: Was muss in den Köpfen von jungen Menschen vorgegangen sein, damit es zu einer derartigen Verrohung und Entmenschlichung kommen konnte?

(Dr. Guido Westerwelle (FDP): Möglicherweise gar nichts!)

Möglicherweise gar nichts, aber möglicherweise doch etwas, auch persönliches Erleben. Ich denke, dass in diesen Handlungsweisen zum Ausdruck kommt, dass Krieg und Gewalt und das Erleben von Krieg und Gewalt zu Verrohung und Entmenschlichung führen können. Das ist das eigentliche Problem.

(Beifall bei der LINKEN)

Deswegen sage ich ganz ehrlich, Herr Verteidigungsminister: Unsere Weigerung, Auslandseinsätzen zuzustimmen, hat auch etwas damit zu tun, dass wir die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vor solchen Prozessen schützen wollen. Wir sind viel solidarischer mit diesen jungen Menschen, als Sie es mit Ihrer Politik sind. Das muss hier ausgesprochen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundestag ist immer für Kontrastprogramme gut. Letzte Woche gleicher Wochentag, gleiche Uhrzeit hatten wir die Debatte über Abrüstung. Jemandem, der für Abrüstung ist, konnte da das Herz aufgehen. Es soll abgerüstet werden. Der Außenminister hat gesagt: Abrüstung kommt auf die Tagesordnung. Diese Woche gleicher Wochentag, gleiche Uhrzeit haben wir die Debatte über das Weißbuch. Hier erleben wir das Gegenteil. Das Weißbuch ist ein knallhartes Konzept von Auf- und Umrüstung und weltweiten Militäreinsätzen. Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen, muss man sich entscheiden: Will man ein Konzept der Militarisierung oder will man ein Konzept der Abrüstung? Ich habe den Eindruck, letzte Woche haben wir unverbindlich diskutiert, diese Woche werden mit dem Weißbuch knallharte Fakten geschaffen. Dieser Politik des Weißbuches werden wir uns im Parlament und außerhalb des Parlamentes widersetzen. Verwechseln Sie nicht Mehrheiten im Saal mit Mehrheiten im Leben.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben in der Gesellschaft für die Politik des Weißbuches keine Mehrheit. Dass der Widerstand noch größer wird, dazu werden wir unseren bescheidenen Beitrag leisten.

Sie sprechen im Weißbuch über die neue Rolle der Bundeswehr von einer Nichteinsatzarmee das war einmal das Verständnis: dass sie nicht eingesetzt werden darf und nicht eingesetzt werden kann zu einer Einsatzarmee. Ihre Beschreibung der neuen Rolle der Bundeswehr geschieht vor dem Hintergrund ich hätte mir gewünscht, dass das hier offen ausgesprochen wird, Herr Jung , dass die Kriege, der militärische Einsatz im Irak und in Afghanistan militärisch nicht mehr gewonnen werden können. Das müssen Sie auch der Bevölkerung sagen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist der Zustand, mit dem man es zu tun hat.

Ihr Vorgehen sieht jetzt folgendermaßen aus: Sie erweitern den Sicherheitsbegriff Sicherheit ist weiter zu fassen; das ist richtig und führen das auf militärische Gründe zurück. Sie sagen: Außenpolitik: auch Aufgabe der Bundeswehr; Europapolitik: auch Aufgabe der Bundeswehr; Entwicklungspolitik: auch Aufgabe der Bundeswehr; Rohstoffsicherheit: auch Aufgabe der Bundeswehr; Energiesicherheit: auch Aufgabe der Bundeswehr; Flüchtlingsfragen, Wanderungsbewegungen: auch Aufgaben der Bundeswehr; Sicherung von Handelswegen: auch Aufgaben der Bundeswehr.

Man kann nicht darüber hinwegsehen: Die im Weißbuch enthaltene Forderung, den verfassungsrechtlichen Rahmen zu erweitern, zielt auf die Schaffung der Möglichkeit, die Bundeswehr im Innern einzusetzen. Dagegen, Kolleginnen und Kollegen der SPD, sind Sie einmal Sturm gelaufen. Bekennen Sie sich einmal!

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn in allen gesellschaftlichen Bereichen Militär eingesetzt werden soll, dann nennt man das politisch „Militarismus“. Im Gegensatz zum Kollegen Kolbow, der davon spricht, dass mit dem Weißbuch das Anliegen der Demilitarisierung verfolgt wird, behaupte ich: Das Weißbuch ist ein Ausdruck von Militarismus; die Bundeswehr soll in allen gesellschaftlichen Bereichen wirksam werden. Das ist nicht ihre Aufgabe. Das steht nicht im Grundgesetz.

(Rainer Arnold (SPD): Wo steht es im Weißbuch?)

Das deformiert die Gesellschaft selbst.

(Beifall bei der LINKEN)

Es soll an der Wehrpflicht festgehalten werden und was ich besonders pikant finde auch an der atomaren Teilhabe.

Auch da finde ich die Argumentation ganz spannend: Wir wollen die atomare Teilhabe eigentlich nicht, weil wir eigentlich abrüsten wollen; aber vorsichtshalber halten wir an ihr fest. Das ist doch keine Logik. Auch das führt zu einer weiteren Aufrüstung.

Ich glaube, dass es notwendig ist, hier ein gegenteiliges Konzept vorzulegen. Wenn es nach dem Grundgesetz ginge bei seiner Schaffung ging man eigentlich von der Verteidigungsaufgabe aus , könnte man heute hier darüber diskutieren, die Bundeswehr in mittelfristigen Schritten aufzulösen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Das wäre die politische Alternative. Solchen Debatten stellen Sie sich aber überhaupt nicht, weil Sie davon ausgehen, dass wir Teil des Krieges gegen den weltweiten Terror geworden sind.

Wir haben immer gesagt: Der Kampf gegen den Terror kann gewonnen werden. Ein Krieg gegen den Terror aber führt zu solchen Bildern aus Afghanistan, wie wir sie gesehen haben. Das ist die Katastrophe dieses Krieges.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)