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Für eine soziale Öffnung der Hochschulen!

Rede von Nele Hirsch,

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, dass es uns allen ein wichtiges Anliegen ist dabei gibt es fraktionsübergreifend überhaupt keine Differenz , die Kapazitäten an den Hochschulen in den nächsten Jahren auszubauen.
(Jörg Tauss (SPD): Das war eine gute Rede, Frau Kollegin!)
Es geht aber noch weiter, Herr Tauss Es klingt erst einmal sehr positiv und findet Unterstützung, wenn die Bundesbildungsministerin sagt: Wir stellen in den nächsten Jahren 1 Milliarde Euro für einen, wie wir gerade gehört haben, „Pakt für die Zukunft“ zur Verfügung. Wir haben aber von Kollegin Sager und vom Kollegen Barth auch gehört: Wenn man sich das, was vorgelegt wurde, in den Einzelheiten anschaut, stellt man fest, dass es vollkommen unzureichend ist. Diese Aussage findet auch unsere Zustimmung.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Kollege Barth hat schon gestern im Ausschuss auf die Äußerungen der Hochschulrektorenkonferenz hingewiesen. Gerade bezüglich der finanziellen Ausstattung muss man auch aus unserer Sicht festhalten: Die finanziellen Mittel, über die wir hierbei bisher sprechen, machen nur einen Bruchteil dessen aus, was wir zurzeit eigentlich an den Hochschulen benötigen. Dass diese Aussage nicht übertrieben ist, zeigt sich, wenn Sie sich beispielsweise gerade jetzt zu Semesterbeginn in eine Hochschule setzen und die überfüllten Seminare besuchen. Dort ist es keine Seltenheit, dass Studierende einfach rausgekickt werden und dass gesagt wird: Es tut uns Leid; es ist kein Platz mehr da. Es ist auch keine Seltenheit, dass Studierende ein oder mehrere Semester auf eine Betreuung ihrer Abschlussarbeit warten müssen. Und wenn Sie sich die Ausstattung einiger Bibliotheken ansähen, wüssten Sie, dass dort deutlich mehr Gelder zur Verfügung stehen müssten, wenn es zu einem qualitativen Ausbau der Hochschulen kommen soll.
In dieser Situation stellen Sie nun im Rahmen der Exzellenzinitiative einigen wenigen Hochschulen mehr als doppelt so viel Geld zur Verfügung als im Rahmen des Hochschulpakts dem ganzen Rest. Wir fragen Sie: Wieso sollte Ihnen irgendjemand angesichts einer solchen Mittelverteilung abnehmen, dass es Ihnen wirklich darum geht, einen breiten Zugang zu den Hochschulen zu sichern?
(Klaus Hagemann (SPD): Aber das hat auch die Hochschulrektorenkonferenz unterstützt!)
Die Linke ist gegen ein solches Zweiklassenhochschulsystem. Die Hochschulrektorenkonferenz - Herr Hagemann, das ist richtig - ist dafür, die studentische Interessenvertretung aber sie vertritt die Mehrheit an den Hochschulen ist dagegen. Wir fordern deutlich mehr Geld für den Hochschulpakt.
(Beifall bei der LINKEN)
Der zweite Punkt des Hochschulpaktes, bei dem es grundsätzlich falsch läuft darüber hat von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern niemand gesprochen , ist die Berücksichtigung der sozialen Aspekte. Diese Aspekte spielen überhaupt keine Rolle. Es ist richtig, dass Sie sich hier über den Ausbau der Kapazitäten an den Hochschulen unterhalten, weil die Zahl der Studienberechtigten in den nächsten Jahren ansteigt. Wer von diesen jungen Menschen tatsächlich die Hochschulen besuchen kann, ist damit aber noch gar nicht gesagt. Sie kennen die Zahlen genauso gut wie ich: Nur etwa 10 Prozent der Studierenden kommen zurzeit aus Familien mit geringem Einkommen. Diese soziale Ungleichheit können Sie nicht einfach ignorieren; das muss im Pakt eine Rolle spielen.
(Beifall bei der LINKEN)
Es geht nicht nur darum, Kapazitäten auszubauen, sondern auch um eine soziale Öffnung der Hochschulen.
Damit sind wir bei der Verantwortung des Bundes. Frau Aigner, wir haben sehr konstruktive Vorschläge vorgelegt, beispielsweise im Hinblick auf eine Ausweitung des BAföG.
(Ilse Aigner (CDU/CSU): Mehr Geld! Immer nur mehr Geld! Sehr kreativ!)
Wir hatten die Forderung, zu einer Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge zu kommen. Wir hatten weitere Vorschläge; aber diesen könnte man schon einmal umsetzen. Die Umsetzung ist, nachdem sie fünf Jahre lang verschleppt wurde, längst überfällig. Sie wurde von sämtlichen Fraktionen abgelehnt.
(Jörg Tauss (SPD): Habt ihr aus SED-Vermögen noch ein paar Ostmark übrig, oder was?)
Dabei ist doch klar, dass ohne ein besser ausgestaltetes BAföG den meisten Studieninteressierten das Geld für ihren Lebensunterhalt während des Studiums fehlt und sich die soziale Ungleichheit an den Hochschulen weiter verschärfen wird. Der Pakt hilft dann denjenigen, die schon heute an den Hochschulen unterrepräsentiert sind, überhaupt nicht weiter. Genau an dieser Stelle müsste dringend nachgearbeitet werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Heute in der Aktuellen Stunde wird die Frage gestellt, ob der Hochschulpakt scheitert. Für uns als Linke geht es nicht nur darum, ob dieser Pakt scheitert oder ob Sie das Finanzgeschacher zwischen Bund und Ländern in irgendeiner Form noch hinbekommen. Uns geht es in einem ersten Schritt überhaupt darum, den Hochschulpakt zu einem sinnvollen politischen Projekt zu machen.
(Beifall bei der LINKEN)
Für die Linke möchte ich festhalten, dass es uns nicht nur um einen Ausbau der Kapazitäten, sondern vor allem um eine soziale Öffnung der Hochschulen geht.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN)