Heidrun Bluhm zur Einrichtung einer "Bundesstiftung Baukultur"
Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Heidrun Bluhm das Wort.(Beifall bei der LINKEN)
Heidrun Bluhm (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jede Architektin, jeder Architekt, jede Bauherrin, jeder Bauherr, jedes Bauunternehmen und alle Nutzer wünschen sich ein schönes Haus, wünschen sich Kultur am Bau. Kultur und Schönheit sind aber streitbare Begriffe, sind auch Ausdruck von Erziehung, Bildung und Wissenschaft. Gebaute Architektur unterscheidet sich von anderen Produkten der Gesellschaft durch extreme Langlebigkeit. Das gilt auch für in Beton gegossene Bausünden; auch diese stehen unter Umständen mehr als hundert Jahre. Architekten und Planer stehen zunehmend unter dem ökonomischen Druck der Bauherren, schnell und preiswert zu bauen. Deshalb ist es unabdingbar, den gesellschaftlichen Dialog aller am Bau Beteiligten auf einer Ebene zu vernetzen, mit dem Ziel, das vorhandene Know-how effektiv zu bündeln, sodass alle Bereiche davon profitieren können.
Baukultur ist ein interdisziplinäres Fach. Nachhaltiges Bauen gelingt also nur durch das Zusammenspiel vieler Disziplinen. Auch wir freuen uns, dass es nach Geburtswehen mittlerweile gelungen ist, die „Bundesstiftung Baukultur“ das Licht der Welt erblicken zu lassen.
In der Zwischenzeit hat der Förderverein Baukultur mit seinen vielen Mitgliedern vorgearbeitet. Er hat die Zeit genutzt, sich in Arbeitskreisen zusammenzuschließen und bereits damit wesentliche Grundlagen für eine schnelle Entfaltung der verschiedensten Aktivitäten der Stiftung zu schaffen. Es gibt zum Beispiel den Arbeitskreis „Baukultur macht Schule“; Renate Blank, meine Kollegin, sprach dieses Thema eben an. Ich denke auch an die Befähigung von Lehrerinnen und Lehrern, im Unterricht, in der Ausbildung Ästhetik, Form und Farbe zu behandeln und Baukultur als Wissensfach zu vermitteln. Ein weiteres Beispiel ist die Arbeitsgruppe „Baukultur und Öffentlichkeit“. Sie folgt dem Sprichwort: Tue Gutes und rede darüber. Ich möchte an dieser Stelle all den Akteuren danken, die die Übergangszeit inhaltlich genutzt haben - wir haben diese Zeit gebraucht, die „Bundesstiftung Baukultur“ aufzubauen -; sie haben einfach gearbeitet, und zwar im Vertrauen, dass es diese Stiftung geben wird.
Dass die „Bundesstiftung Baukultur“ als Stiftung des öffentlichen Rechts entstehen wird, wird von uns ausdrücklich begrüßt. Damit stehen auch wir in der Pflicht. Dadurch unterscheiden wir uns in unserer Auffassung, Herr Günther. Ich denke, dass die Stiftung des öffentlichen Rechts, so wie sie angelegt ist, durchaus auch durch private Initiative unterstützt werden kann und auch unterstützt werden soll. Letztlich haben auch die Mitglieder des Fördervereins durch ihre Mitgliedsbeiträge und ihre hohen Spenden in der Zwischenzeit dafür gesorgt, dass diese Arbeit inhaltlich geleistet werden konnte. Deshalb mache ich mir überhaupt keine Sorgen darüber, dass sich Architektinnen, Architekten und Planer in die „Bundesstiftung Baukultur“ einbringen werden, nicht nur mit ihrer Arbeit, mit ihren Ideen und mit ihren Gedanken, sondern auch mit ihrem finanziellen Engagement.
(Beifall des Abg. Peter Hettlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir wünschen dieser Stiftung selbstverständlich auch großzügige private Spenden und die Unterstützung privater Fördervereine. Trotzdem sieht meine Fraktion die finanzielle Ausstattung dieser Stiftung mit ein bisschen Skepsis. Das vom Bund vorgesehene Stiftungskapital zur Anschubfinanzierung liegt bei 250 000 Euro, während wir für die Umsetzung des Stiftungsgedankens jährlich fast 2,5 Millionen Euro ausgeben wollen. Ich stimme meinen Vorrednern zu: 250 000 Euro sind etwas wenig.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Frau Roth, Sie haben angekündigt, dass wir in den Haushaltsplanungen die Verantwortung haben werden. Die entsprechenden jährlichen Zuschüsse werden zu diskutieren sein. Sie wälzen die Verantwortung letztlich ein bisschen auf uns ab. Wir haben heute von Ihnen keine Zahl gehört. Sie werden einen Haushaltsentwurf vorlegen, in dem eine entsprechende Zahl enthalten sein muss. Ich hätte sie gern schon heute gehört. Das hätte mich vielleicht ein wenig mehr beruhigt. Die Linkspartei plädiert also für eine langfristige und ausreichende finanzielle Beteiligung des Bundes an der Finanzierung dieser Stiftung. Vielleicht werden wir, die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss, dafür Sorge tragen können, dass das in den nächsten Jahren geleistet werden kann.
Die Vielfalt der Baukultur in Deutschland ist einmalig. Innovative Schulen wie das Bauhaus erinnern an Innovationsfreudigkeit und weltweites Ansehen. Architektur-Mut fehlt aber auch heute an mancher Stelle. Wenn man sich zum Beispiel die Debatte um den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses anschaut, dann erkennt man, dass es Anzeichen dafür gibt, dass die Diskussion in die falsche Richtung geht. Schauen wir einfach hier nach oben! Schauen wir uns einmal die Kuppel unseres Reichstages an! Mit dem Architekten Foster haben wir national und international bewiesen, dass es tatsächlich gelingen kann, Denkmalschutz, Baukultur und moderne Architektur zu verbinden.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Peter Hettlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich möchte zum Schluss noch darauf aufmerksam machen - auch das ist von der Regierung hier beruhigenderweise schon angesprochen worden -, dass es der Fraktion der Linken insbesondere um die sozialen Dimensionen des Bauens geht. Diese sind nicht zu vernachlässigen. Damit möchte ich enden. Wir können diese Stiftung nutzen. Ich wünsche ihr einen guten Erfolg.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Peter Hettlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
