Ein europäisches Eisenbahnnetz soll Flüge ersetzen und die Bahnunternehmen sollen Kooperationspartner statt Konkurrenten sein. Diese Vision hat bisher die Fraktion DIE LINKE im Bundestag stark gemacht. Nun steigt der Verkehrsminister ein. Sabine Leidig kommentiert.
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Der Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für den Bundeshaushalt 2021 sieht Ausgaben von 413,4 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme von 96,2 Milliarden Euro vor. Zum Vergleich: Im laufenden Jahr betrag die Ausgaben 508,5 Milliarden und die Nettokreditaufnahme 217,8 Milliarden Euro.
Wie die Antwort auf eine Schriftliche Einzelfrage (PDF) des LINKEN Bundestagsabgeordneten Norbert Müller verrät, ist der neu geschaffene Freiwillige Wehrdienst im Heimatschutz besonders attraktiv für Minderjährige. Von den 1800 Interessent*innen zum Stichtag 1. September waren demnach 339 minderjährig. Damit ist jeder fünfte Interessent minderjährig. Zum Vergleich: Im Rest der Truppe lag die Quote minderjähriger Rekrut*innen im Jahr 2019 bei 8,5 Prozent.
Die reichsten zehn Prozent (630 Millionen) sind für 52 Prozent des CO2-Ausstoßes weltweit verantwortlich, geht aus einem aktuellen Oxfam-Bericht hervor. Das reichste Prozent (63 Millionen) allein hat demnach 15 Prozent verbraucht, während die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung nur für sieben Prozent verantwortlich gewesen sei. Für den Konsumrausch einer Minderheit zahlen die Ärmsten den Preis, kritisiert Oxfam. Zwischen 1990 und 2015 wurde weltweit so viel CO2 ausgestoßen wie in der gesamten Menschheitsgeschichte zuvor.
Zum 10. Tag des Handwerks übermittelt Diether Dehm Glückwünsche an den Zentralverband des Deutschen Handwerks. Die Zeiten sind schwierig und natürlich macht die Corona Krise auch vorm Handwerk nicht halt. Man sagt zwar immer Handwerk habe goldenen Boden, aber es leidet ebenfalls unter Umsatzeinbrüchen, Liquiditätsengpässen und erneut gesunkenen Ausbildungszahlen.
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag steht an der Seite der mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die sich seit dem 1. September in Tarifverhandlungen befinden. Wir unterstützen die Forderung von ver.di, GEW, GdP, IG BAU und dbb Beamtenbund nach 4,8 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro, nach 100 Euro für alle Auszubildenden und nach einer Arbeitszeitangleichung im Osten an das Westgebiet.
500 Millionen Euro stellte der Bund im Juli zur Beschaffung von Laptops für bedürftige Schüler bereit. Zehn Bundesländer haben die Mittel bereits ausgeschöpft. Ein Grund zum Feiern der ach so tollen Sofortprogramme der Bundesregierung ist das nicht: Ein Laptop ist doch keine Lösung für das ungerechte Bildungssystem in Deutschland. In kaum einem anderen entwickelten Land hängt der Bildungserfolg so sehr von der sozialen Herkunft ab wie in Deutschland.
Gegen Merkel und die "Altparteien" wettern, im Bundestag aber ständig mit Schwarz-Rot stimmen?! Interessensverteterin der "keinen Leute"? Fehlanzeige! Bei 54 Prozent der Abstimmungen stimmte die AfD mit der Regierungskoalition, nur bei 31 Prozent gegen sie. Das zeigt eine aktuelle Studie der Rosa Luxemburg Stiftung [PDF]. Jan Korte: "Jetzt kann man den Rechtspopulisten vor Ort mal Schwarz auf Weiß belegen: Das völlige Gegenteil von dem, was ihr hier redet, macht ihr im Bundestag."
Am 2. September 2020 jährte sich zum 75. Mal der Tag, an dem Wilhelm Pieck im brandenburgischen Kyritz (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) die Bodenreform ausrief. Für die DIE LINKE. im Bundestag ein erneuter Anlass für einen historischen Rückblick, aber auch den Blick nach vorn bei der Frage „Wem gehört das Land?“
Die Bundesregierung will trotz gravierender Unterfinanzierung der Hartz-IV-Beziehenden an der Berechungsgrundlage, der umstrittenen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), festhalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von Amira Mohamed Ali hervor. "Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe taugt nichts", sagt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Hartz IV bleibt ein menschenunwürdiges System. Es muss dringend durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, die vor Armut schützt."