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Tag des Handwerks - Auf die nächsten 10!

Nachricht von Diether Dehm,

Zum 10. Tag des Handwerks übermittle auch ich meine Glückwünsche an den Zentralverband des Deutschen Handwerks. Die Zeiten sind schwierig und natürlich macht die Corona Krise auch vorm Handwerk nicht halt. Man sagt zwar immer Handwerk habe goldenen Boden, aber es leidet ebenfalls unter Umsatzeinbrüchen, Liquiditätsengpässen und erneut gesunkenen Ausbildungszahlen.

Aus Sicht von uns Linken müssen zur Stützung der Branche die Bedingungen für den Bezug der Überbrückungshilfe vereinfacht werden, die Trennung in Betriebs- und Lebenshaltungskosten muss weg und ich persönlich halte es auch nicht für ausgeschlossen, dass die eingeräumte Steuerstundung und die herabgesetzten Vorauszahlungen bei Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer gegebenenfalls über den 31.12. verlängert werden sollten.

Das alles wird aber nur helfen, wenn die Kommunen finanziell entlastet werden und der Bund mit einer Investitionsoffensive voll einsteigt. Denn auch mit dem Konjunkturpaket sind wir als viertgrößte Volkswirtschaft immer noch international Mittelmaß bei den Investitionen. Gerade das Handwerk profitiert von einer gestärkten Binnenwirtschaft und weniger Abhängigkeit vom Export. Zumal die außerordentliche Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums, welche 20 Milliarden geringere Einnahmen gegenüber der Schätzung im Mai erwartet, laut Städtetag bedeutet, dass im kommenden Jahr weitere 2,4 Milliarden in den Kommunen fehlen werden.

Und damit der 11. Geburtstag nicht mit Kater-Stimmung begangen wird, muss die Schuldenbremse nicht nur ausgesetzt, sondern abgeschafft werden. Anderenfalls prophezeie ich, dass nach der Bundestagswahl 2021 der Kürzungshammer ausgepackt werden wird.