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Foto: REUTERS/Fabrizio Bensch
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Haushaltsentwurf 2021: Die Rechnung kommt nach der Bundestagswahl

Nachricht von Dietmar Bartsch, Gesine Lötzsch,

Der Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für den Bundeshaushalt 2021 sieht Ausgaben von 413,4 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme von 96,2 Milliarden Euro vor. Zum Vergleich: Im laufenden Jahr betrag die Ausgaben 508,5 Milliarden und die Nettokreditaufnahme 217,8 Milliarden Euro.

Größter Einzelposten ist auch 2021 der Etat für Arbeit und Soziales. Für ihn veranschlagt Scholz 163,9 Milliarden Euro, 3,9 Prozent weniger als im laufenden Jahr. Der Verteidigungsetat hingegen soll um 2,6 Prozent auf 46,8 Milliarden Euro steigen. 2018 betrug der Wehretat noch 38,5 Milliarden Euro. Das bedeutet eine Steigerung um gut 21 Prozent.

"Das ist ein Wahlkampfhaushalt zur Freude des Geldadels und der Rüstungsindustrie", kommentiert Dietmar Bartsch den Haushaltsentwurf: "Die Rechnung der Krise wird den Bürgern nach der Bundestagswahl präsentiert. Dass diejenigen, denen es sehr gut geht in Deutschland, keinen gesonderten Beitrag zur Finanzierung der Krise leisten sollen, ist unfair und unsozial. So werden die einfachen Leute auch diese Krise bezahlen müssen", so Bartsch.

"Wir haben im kommenden Jahr Wahlen und im Augenblick tun die Regierenden so, als spielt Geld keine Rolle", sagt Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch. Aber die Bundesregierung verrate nicht, "wem wann die Rechnung präsentiert wird. Das wird sehr schmerzhaft werden, wenn wir nicht endlich durchsetzen, das wir soziale Gerechtigkeit haben".

Lötzsch wiederholt die Forderung der Linksfraktion nach einer Vermögensteuer für Milliardäre und Millionäre. "Manchmal wäre es ganz einfach, die Steuern einzutreiben, die dem Staat zustehen. Auch die viel zu lasche Prüfung von Einkommensmillionären, das sind alles Dinge, die angegangen werden müssen", argumentiert die sie im WDR-Interview.

Dietmar Bartsch macht einen Vorschlag zur Einsparung: "Dass die Verteidigungsausgaben mitten in der Krise und in der Verschuldung deutlich steigen, ist eine Ohrfeige für die Steuerzahler. Über 20 Prozent mehr Geld für Panzer und Kampfschiffe seit 2018 ist die verheerende Aufrüstungsbilanz dieser Regierung. Wir fordern die Kürzung des Verteidigungsetats, das Geld sollte für die Ausstattung der Schulen und für mehr Lehrer eingesetzt werden. Wir haben vielerorts einen Bildungsnotstand, aber kein Land der Erde bedroht die Bundesrepublik."

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