75 Jahre Bodenreform – Wem gehört das Land?

Nach Ende des Zweiten Weltkriegs war ursprünglich durch alle vier Alliierten und damit überall in Deutschland eine Bodenreform vorgesehen. Konsequent umgesetzt wurde dieses alliierte Recht aber nur auf dem Gebiet der späteren DDR mit der demokratischen Bodenreform ab September 1945. Sie zielte vor allem auf eine breite Verteilung des Bodeneigentums ab. Boden sollte nicht länger wenigen gehören, sondern vielen, die damit ihr eigenes Auskommen und die Ernährung der Bevölkerung sichern konnten. Auch Millionen Kriegsflüchtlinge haben eine neue Chance bekommen. Während die Bodenreform mit der Gründung der Bundesrepublik 1949 durch massiven Widerstand, u. a. des bayrischen Bauernverbandes, endgültig beerdigt wurde, enteignete man in Ostdeutschland Kriegsverbrecher, darunter die ostelbischen Junker, aber auch alle Großbauern, die über 100 Hektar besaßen. Das Land wurde an Landlose verteilt, darunter über eine Million Kriegsflüchtlinge. Unbestritten wurde dieser Prozess leider auch mit Ungerechtigkeiten bis hin zu Unrecht und Denunzierung begleitet. Trotzdem bleibt das historische Verdienst einer gerechteren Verteilung des Bodeneigentums. 

Mit dem sogenannten Modrow-Gesetz vom 6. März 1990 sollte dieses Erbe gesichert werden. Aber die Begehrlichkeiten nach ostdeutschem Bodenreformland blieben, und mit dem 2. Vermögensrechtsänderungsgesetz von 1992 gingen viele Bodenreformerben leer aus. Aktuell spitzt der Bodenerwerb von landwirtschaftsfremden Investoren-Netzwerken die Bodenfrage neu und in bisher nicht gekannter Weise zu. Der Widerstand gegen diese Bodenreform von oben, mit der durch Bodenspekulation frühere ostelbische Bodeneigentumsverhältnisse quasi restituiert werden sollen, steht seit Jahren im Mittelpunkt der Bodenpolitik unserer Fraktion. 

Vom Gestern zum Heute wurde in der Fraktionsveranstaltung ein Bogen gespannt. Zu Beginn lasen Bundestagsabgeordnete aus Zeitzeugenberichten von Gemeindeentschließungen und Bauernvereinigungen aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und zitierten Landwirte und Pfarrer. Die Umverteilung von Boden 1945 gesellschaftlich breit getragen. 

Im Anschluss sprach Hans Modrow als Ehrengast über sein Gesetz von 1990 zur Sicherung der Ergebnisse der Bodenreform, seine politische Motivation dazu und den bundesdeutschen Umgang mit den Erben der Bodenreform. Gerade diese persönliche, aber auch politische Erinnerung des damals letzten Regierungschefs der DDR und Vorsitzenden des Ministerrates der DDR war bewegend. 

Zum Abschluss der Veranstaltung brachte die Agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Kirsten Tackmann, die Bodenfrage in die Gegenwart und berichtete über Initiativen von Linksfraktionen auf Landes- und Bundesebene für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik. Wie brennend die Bodenfrage auch aktuell ist, zeigte die Veranstaltung deutlich. Boden darf keine Ware sein, wie auch Hans Modrow zum Schluss noch einmal betonte.

Es sprachen: Dietmar Bartsch als Fraktionsvorsitzender zur Begrüßung, Hans Modrow als Gastredner, Kirsten Tackmann als einladende Abgeordnete. 

Es lasen: Heidrun Bluhm-Förster, Kerstin Kassner, Jan Korte, Gesine Lötzsch und Kirsten Tackmann. Durch die Veranstaltung führte der Journalist Matthias Krauß. Gemäß der Hygienebeschränkungen aufgrund von SARS-CoV-2 wurde die Veranstaltung aufgezeichnet und ist hier in Gänze nachzuschauen: