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Foto: Axel Schmidt/dapd
Foto: Axel Schmidt/dapd

Nicht mal eine halbe Alternative

Nachricht von Jan Korte,

Gegen Merkel und die "Altparteien" wettern, im Bundestag aber ständig mit Schwarz-Rot stimmen?! Interessensverteterin der "keinen Leute"? Fehlanzeige! Bei 54 Prozent der Abstimmungen stimmte die AfD mit der Regierungskoalition, nur bei 34 Prozent gegen sie. Das zeigt eine aktuelle Studie der Rosa Luxemburg Stiftung [PDF]. Jan Korte: "Jetzt kann man den Rechtspopulisten vor Ort mal Schwarz auf Weiß belegen: Das völlige Gegenteil von dem, was ihr hier redet, macht ihr im Bundestag."

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat in Kooperation mit der Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Studie zum Abstimmungsverhalten der AfD im Bundestag vorgestellt. Hintergrund ist die Selbstinszenierung der rechten Partei als vermeintlich einzige Alternative zu den sogenannten "Altparteien" und die damit verknüpfte Behauptung, die Interessenvertretung der "kleinen Leute" zu sein. In der Studie gehen die Autoren Tilo Giesbers und Ulrich Peters der Frage nach, ob die Trennlinie zwischen der AfD und den von ihr so genannten "Altparteien" tatsächlich so klar ist, wie von ihr behauptet. Dafür haben Giesbers und Peters 160 Drucksachen aus den Bundestagsausschüssen Arbeit und Soziales, Energie und Wirtschaft, Inneres und Heimat sowie Frauen und Jugend von Mai 2018 bis Juni 2019 ausgewertet.

Die Analyse zeigt, dass es bei der AfD trotz ihrer aggressiven Attacken insbesondere gegen Kanzlerin Angela Merkel die höchsten Zustimmungswerte zu Anträgen gibt, die von genau dieser Bundesregierung, beziehungsweise den sie tragenden Fraktionen CDU/SPD und SPD eingebracht werden. Die größte inhaltliche Übereinstimmung gibt es mit Positionen der FDP. Die größten Differenzen wiederum gibt es erwartungsgemäß zu den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEN, insbesondere im Themenfeld Inneres und Heimat.

"Die Rosa-Luxemburg-Stiftung arbeitet schon seit Jahren zum Themenkomplex Rechtspopulismus und Extreme Rechte", sagt Daniela Trochowski, Geschäftsführerin der Rosa-Luxemburg-Stiftung. "Die AfD ist Teil dieses politischen Spektrums und ihre Angriffe richten sich nicht nur gegen die Bundesregierung und alle anderen Parteien, sie attackiert auch Akteur*innen aus sozialen Bewegungen, insbesondere zu Kernthemen der Linken, wie Migration und Antirassismus und Geschlechterverhältnisse. Für uns als Stiftung stellt sich die Frage, wie sich dies auf die Zivilgesellschaft auswirkt. Deshalb haben wir uns gefragt, wie viel hinter der Selbstinszenierung der AfD als Fundamentalopposition steckt. Nicht viel , wie die Studie zeigt."

Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag und Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung ergänzt:
"Seit drei Jahren sind wir mit dem Widerspruch zwischen Parlamentsalltag und Inszenierung der AfD konfrontiert. Unsere eigene Wahrnehmung im Bundestag sehen wir von den Ergebnissen der Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung bestätigt. Die Arbeit hilft bei einer realistischen Einschätzung der AfD-Politik. Und vor allem dokumentiert sie, dass die AfD weder sozial noch Fundamentalopposition ist, sondern knallhart neoliberal ist und im Zweifel an der Seite der Mächtigen."

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