In den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2021 bringt die Fraktion u.a. einen Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz als auch einen Änderungsantrag gegen Lobbyismus ein.
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Am 20. November hat die Fraktion DIE LINKE pandemiebedingt zu ihrer ersten virtuellen Personal- und Betriebsrätekonferenz zum Thema wirtschaftlichen Mitbestimmung eingeladen. Mit rund 80 online zugeschalteten Betriebs- und Personalräten sowie weiteren aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern diskutierten echte Mitbestimmungsprofis zusammen mit dem Gewerkschaftspolitischen Sprecher Pascal Meiser und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Susanne Ferschl über Herausforderungen in einer Arbeitswelt im Umbruch.
Werkvertragsbeschäftigte und Leiharbeiter*innen in der Fleischindustrie haben eine mehr als doppelt so hohe Wahrscheinlichkeit sich mit Sars-Cov-2 zu infizieren wie Beschäftigte der Stammbelegschaft. Gegenüber der Gesamtbevölkerung liegt das Infektionsrisiko sogar acht Mal höher. Das belegen Zahlen, die Jutta Krellmann bei der Bundesregierung erfragt hat.
Die Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Sevim Dagdelen und Gregor Gysi haben sich im Rahmen einer Dienstreise am Wochenende mit dem im Moskauer Exil lebenden US-Whistleblower Edward Snowden zu einem ausführlichen Gespräch getroffen. Sie erörterten unter anderem den nötigen Schutz von Whistleblowern und der Pressefreiheit sowie die Konsequenzen aus der rechtskräftigen Entscheidung eines US-Bundesgerichts vom September 2020. Das Urteil bestätigte das von Edward Snowden vor sieben Jahren enthüllte Telefon-Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA als illegal. "In Folge des Urteils zur rechtswidrigen Praxis der NSA muss auch die Aufdeckung dieser geheimdienstlichen Praxis straffrei sein. Das Urteil kommt einer Rehabilitation von Edward Snowden gleich", erklären Dagdelen und Gysi.
Linken-Fraktionschef Bartsch über die Pandemie-Politik und das Wahljahr 2021. Interview: Uwe Westdörp
Bis 2030 soll in der Europäischen Union Obdachlosigkeit beendet werden. Das ist das hehre Ziel einer Resolution, die das Europaparlament Ende November verabschiedet hat. Caren Lay erklärt, was schon heute angesichts der Pandemie und des nahenden Winters getan werden kann.
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag den bundesweiten Aktionstag "Abrüsten statt Aufrüsten" der Friedensbewegung am 5.Dezember und ruft dazu auf, sich an den Veranstaltungen zu beteiligen.Heike Hänsel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, kommentiert: "Angesichts eines Rekordrüstungshaushalts von 46,8 Milliarden Euro (sogar 53 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien), während wir dringend Geld für das Gesundheits- und Bildungssystem, zur Hungerbekämpfung und für den Klimaschutz benötigen, muss das Gebot der Stunde 'Abrüsten statt Aufrüsten' heißen, deshalb unterstützen wir den bundesweiten Aktionstag der Friedensbewegung."
Am 6. Dezember 2020 finden in Venezuela Parlamentswahlen statt. In einem internationalen Aufruf haben mehr als 3.500 Politiker:innen und international renommierte Persönlichkeiten in den vergangenen Wochen einen Appell unterzeichnet, in dem die EU aufgefordert wird, die Abhaltung und Ergebnisse der Parlamentswahlen zu akzeptieren.
Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen über die Gefahren eines reformierten Nordatlantikpakts, unfreiwillig schlüssige Metaphern von Außenminister Maas - und warum Deutschland aus dem Bündnis austreten sollte
Den Pflegenotstand in Krankenhäusern bestreitet niemand mehr. Aber was ist dagegen zu tun? Auf Initiative der Linksfraktion beschäftigte sich der Gesundheitsausschuss des Bundestags am 25. November in einer Anhörung mit dieser Frage. Harald Weinberg hat dazu zahlreiche Pflegekräfte und ihre Personalvertretungen um Stellungnahmen aus der Praxis gebeten. Hier berichtet er von der Anhörung und dem langen Weg, der noch bis zum Gesetz zurückgelegt werden muss.