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Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde
Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

DIE LINKE vom 8. bis 11. Dezember 2020 im Plenum

Nachricht von Jan Korte,

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:


Dienstag, 8. Dezember 2020 bis Freitag, 11. Dezember 2020 – Änderungs- und Entschließungsanträge zum Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2021

Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 2021

Die Corona-Pandemie wirkt wie ein Brennglas auf die Politik von CDU/CSU und SPD. Schon in den zwei Nachtragshaushalten 2020 und nun auch im Entwurf des Bundeshaushaltplans 2021 zeigt die Große Koalition noch viel unverhohlener als zuvor, dass sie die Menschen nicht als Menschen im Blick hat, sondern als Arbeitskräfte und Konsumenten. Der Schutz der Bevölkerung endet für sie da, wo Produktion und Konsumtion eingeschränkt werden könnten.

Änderungsantrag – Gender Budgeting

„Gender Budgeting“ ist die Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen im Haushalt. Der Bundeshaushalt bildet Verteilungsverhältnisse ab und ist Ausdruck von politischen Prioritätensetzungen. DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung mit Beginn der Aufstellung des Bundeshaushalts 2023 systematisch die Geschlechtergerechtigkeit bei der Planung und im Vollzug des Bundeshaushalts berücksichtigt.

Änderungsantrag Gegen Lobbyismus

In Ministerien und im Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Lobby-Gruppen können so ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. DIE LINKE fordert eindeutige Regeln, die dies untersagen.

Entschließungsantrag zum Einzelplan 14 – Verteidigung: Reduzierung der Militärausgaben

Die LINKE setzt mit diesem Antrag ein Signal für eine andere Strategie im Bezug auf die Bundeswehr, v.a. eine Umorientierung der Bundeswehr weg von 2%-NATO-Zielen (was eine Verdopplung der Militärausgaben bedeuten würde) und falschen Prämissen in Weißbuch und Fähigkeitsprofil, hin zu einer Orientierung auf defensive Landesverteidigung.

Entschließungsantrag zum Einzelpan 23 - Entwicklung: Welternährungsprogramm und universelle Gesundheitsversorgung

Das Welternährungsprogramm (WFP) leistet eine lebenswichtige Arbeit, nochmal mehr in der Corona-Krise, ist aber bisher allein auf freiwilige Beiträge angewiesen. Wir fordern eine Beitragsfinanzierung und einen höheren deutschen Sockelbetrag. Das globale Gesundheitssystem gehört reformiert und vollständig in öffentliche Kontrolle innerhalb des VN-Systems überführt. Wir fordern außerdem einen globalen Fonds für universelle Gesundheitsversorgung (GFUHC) für die Länder des Südens.

 

ohne Debatte

Antrag “Gute Gesundheitsversorgung auch für Menschen ohne Krankenversicherung oder mit Beitragsschulden und Geflüchtete”, Drs. 19/17543

Es gibt hunderttausende Menschen in Deutschland, wenn nicht gar über eine Million, die keine oder nur eine rudimentäre Absicherung im Krankheitsfall haben. Die Gründe dafür sind noch vielfältiger als die betroffenen Gruppen. Deshalb haben wir uns einen umfassenden Katalog von einzelnen Maßnahmen vorgenommen, die alle dasselbe Ziel haben: Das Menschenrecht auf bestmögliche Gesundheitsversorgung für alle.

 

 

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