Linken-Fraktionschef Bartsch über die Pandemie-Politik und das Wahljahr 2021. Interview: Uwe Westdörp
Herr Bartsch, die Briten haben einen Corona-Impfstoff zugelassen, Deutschland und die EU dürften bald folgen. Ist das jetzt die Wende auf dem Weg aus der Krise?
Ich warne vor überzogenen Erwartungen. Selbst wenn mehrere Impfstoffe zugelassen sein werden, ist das kein Grund zur schnellen Entwarnung. Das Impfen braucht seine Zeit. Wir werden vorerst weiter mit dem Coronavirus leben müssen, eine Wende kann es aber sein. Aber andere Themen gehören dringend wieder in den Fokus. Das sind zum Beispiel die zunehmende Altersarmut, die explodierenden Pflegekosten, die Herausforderungen der Digitalisierung, der Klimawandel, die wahnsinnige Aufrüstung, obwohl uns keine einzige Armee bedroht.
Deutschland, so heißt es, komme relativ gut durch die Corona-Krise. Sie üben trotzdem scharfe Kritik an der Bundesregierung. Was sind die größten Versäumnisse?
Das zentrale Versäumnis ist, dass nach der ersten Infektionswelle im Frühjahr nicht die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen worden sind. Im Sommer wurde vieles verschlafen. So ist nicht akzeptabel, dass bis heute die notwendigen FFP2-Schutzmasken nicht ausreichend vorhanden sind. Inakzeptabel ist auch, dass schon vor einem Dreivierteljahr über Luftfilteranlagen für Schulen gesprochen wurde und bis heute kaum etwas passiert ist. Gut durch die Krise gekommen, sagt die Regierung, und vergleicht dabei nur mit Ländern, in denen es schlechter läuft.
Und was ist mit den Hilfen für die Wirtschaft?
Auch bei den Hilfen für die Wirtschaft gibt es schwerwiegende Versäumnisse. Ein Beispiel: Es wurde von November- Hilfen gesprochen, aber erst jetzt im Dezember gibt es erste Abschlagszahlungen, teilweise viel zu niedrige. Auch fehlt eine mittelfristige Strategie, ein Stufenplan für die kommenden Monate. Was passiert bei welcher Infektionslage? Das müssen die Menschen wissen, damit sie sich darauf einstellen können. Ansonsten wird der Frust zunehmen und die Zustimmung zu den Maßnahmen weiter sinken, auch weil diese außerhalb der Parlamente beschlossen werden.
Die Neuverschuldung des Bundes soll 2021 auf fast 180 Milliarden Euro steigen. Wie lange können wir uns das noch leisten?
Es war und bleibt richtig, zu klotzen und nicht zu kleckern, ansonsten würden noch viel höhere Folgekosten drohen. Problematisch ist aber, dass insgesamt eine soziale Schieflage entsteht. In größter Eile wurde zum Beispiel die Lufthansa mit neun Milliarden Euro gerettet, während an anderer Stelle viel zu wenig getan wird – zum Beispiel in den Schulen, im Bereich der Soloselbstständigen, für kleine Gewerbetreibende, für Theater, Museen, Gaststätten.
Welche Rolle spielt die Bundestagswahl 2021 beim aktuellen Krisenmanagement?
Ich habe die große Sorge, dass das derzeitige Regierungshandeln sehr stark auf die Bundestagswahl 2021 ausgerichtet ist. Die Regierungsparteien versuchen mit sehr viel Geld von den eigentlichen Problemen und Fragestellungen abzulenken.
Was genau meinen Sie?
Es muss geklärt werden, wer nach der Corona-Krise die Rechnung zahlt. Es darf nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und normalen Einkommen geschröpft werden. Wir brauchen eine einmalige Vermögensabgabe von Multimillionären und Milliardären. In Deutschland haben wir nicht nur eine Handvoll Milliardäre mehr im Land, sondern diese haben auch knapp 100 Milliarden mehr als noch vor einem Jahr. Das ist schlicht obszön! Außerdem steht die Wirtschaft vor tief greifenden Umbrüchen. So werden der gesamte Dienstleistungsbereich und regionale Wirtschaftskreisläufe neu geordnet werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass zum Beispiel Airbus, die Automobilindustrie oder der Tourismus einfach so weitermachen können wie vor der Krise.
Und daraus folgt?
Den Herausforderungen kann man nicht gerecht werden, indem man über mehr oder weniger Hilfen diskutiert. Meine Sorge ist: Bis zur Bundestagswahl wird mit sehr viel Geld dafür gesorgt, dass die Stimmung nicht völlig in den Keller geht. Danach wird dann die Rechnung präsentiert, und es kommen – ohne Rücksicht auf soziale Gerechtigkeit – höhere Steuern und Sozialabgaben und Kürzungen bei der Infrastruktur. Schon in der Finanz- und Bankenkrise sind die Kosten zu einem großen Teil auf die breite Masse der Bevölkerung abgewälzt worden.
Themenwechsel: Grünen-Chefin Baerbock hat sich offen gezeigt für höhere Verteidigungsausgaben. Sie sagt, Europa müsse seine „Friedensrolle“ stärker ausfüllen. Ist Militär die richtige Wahl?
Es ist schon schräg, dass die Grünen ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl Grundpositionen räumen und der Union signalisieren: Mit uns kann man den Rüstungsetat noch weiter erhöhen. Dafür gibt es keinen Anlass. Wir werden von einem Virus bedroht und nicht von fremden Mächten. Der vorauseilende Gehorsam der Grünen, auch beim Militär mitzumarschieren, hat nichts mit der angeblich gewünschten Friedensrolle zu tun, sondern entlarvt sie als Partei der Aufrüstung.
Und wie kann und soll Europa international eine Friedensrolle übernehmen?
Europa kann und muss friedenspolitisch mehr tun. Aber das ist keine Frage der Aufrüstung. Ich werbe im Gegenteil dafür, dass es zu weltweiter Abrüstung kommt. Selbst zu Zeiten des Kalten Krieges war es möglich, dass die Sowjetunion und die USA Abrüstungsverträge geschlossen haben. Warum soll das heute nicht auch möglich sein? Wenn wir Zuwachs brauchen, dann im Bereich Soziales, in der Entwicklungspolitik, beim Klimaschutz und im Bereich der Gesundheit, nicht beim Militär. Schon jetzt geben die Nato- Staaten jährlich fast eine Billion Dollar dafür aus.
Zu den Linken: Der Parteitag mit der Vorstandswahl ist verschoben. Auch gibt es noch keine programmatischen Aussagen zur Bundestagswahl, geschweige denn Spitzenkandidaten. Wann und wie geht es weiter?
Durch die Corona-Pandemie mussten wichtige Entscheidungen verschoben werden, die jetzt dringend getroffen werden müssen. Programmatisch brauchen wir keinen neuen Aufbruch. Wir sind die Sozialstaatspartei. Entscheidend ist vielmehr ein Signal der Geschlossenheit. Wir müssen zeigen: Die Linke ist entschlossen, bei den großen Veränderungen dieser Zeit mitzuwirken.
Wie viel Prozent sollen es 2021 denn werden?
Wir können ein zweistelliges Ergebnis erreichen, wenn wir unser Potenzial besser ausschöpfen, vereint an den Start gehen und unser zentrales Thema in den Mittelpunkt stellen, die soziale Gerechtigkeit. Bei der jüngsten Landtagswahl in Thüringen hat die Linke mit Bodo Ramelow mehr als 30 Prozent der Stimmen bekommen, bei der Bürgerschaftswahl in Bremen haben wir fast 12 Prozent erhalten. Daran müssen wir uns orientieren.
Wie geschlossen sind die Linken denn, nachdem sie in der Vergangenheit wiederholt durch Flügelkämpfe in den Schlagzeilen waren?
Wir haben da einen großen Schritt nach vorn gemacht. Jeder sollte wissen: Das wichtigste Kapital von Parteien sind Glaubwürdigkeit und Geschlossenheit. Das gilt auch für uns. Wir fordern von der Gesellschaft Solidarität und Zusammenhalt. Das müssen wir dann selbstverständlich auch leben.
Bleibt die Frage nach dem Spitzenpersonal bei der Bundestagswahl...
Das werden wir gemeinsam und zielorientiert entscheiden. Jeder Verkäufer stellt seine Topangebote ins Fenster. Das sollten wir auch machen, und zwar inhaltlich und personell. Natürlich sind die Partei- und Fraktionsvorsitzenden dabei in einer besonderen Verantwortung.