Die Corona-Pandemie wütet in Europa, viele Menschen sind in existenziellen Nöten – und trotzdem plant die Bundesrepublik für 2021 einen neuen Rekord bei den Militärausgaben. 46,8 Milliarden Euro sollen im kommenden Krisenjahr 2021 für die Bundeswehr ausgegeben werden, für militärische Zwecke insgesamt nach NATO-Kriterien sogar über 53 Milliarden Euro. Damit nicht genug: Die Bundesregierung will in den nächsten Tagen die Bewaffnung ihrer Drohnen im Bundestag durchpeitschen, auch das Projekt Eurodrohne soll massiv aufgestockt werden. Und die Bundesregierung hält weiter stur am Vorhaben einer Beschaffung von atomwaffenfähigen Kampfbombern fest, um die nukleare Teilhabe in der NATO zu verewigen. Währenddessen plant die NATO ‚Reformen‘, die sich strategisch gegen China und Russland stellen und damit den Rüstungswettlauf atomar und konventionell anheizen werden. Das kann alles so nicht weitergehen.
Deshalb unterstützt die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag den bundesweiten Aktionstag "Abrüsten statt Aufrüsten" der Friedensbewegung am 5.Dezember und ruft dazu auf, sich an den Veranstaltungen zu beteiligen. Heike Hänsel, Leiterin des Arbeitskreises Internationale Politik der Fraktion, kommentiert: "Angesichts eines Rekordrüstungshaushalts von 46,8 Milliarden Euro (sogar 53 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien), während wir dringend Geld für das Gesundheits- und Bildungssystem, zur Hungerbekämpfung und für den Klimaschutz benötigen, muss das Gebot der Stunde 'Abrüsten statt Aufrüsten' heißen, deshalb unterstützen wir den bundesweiten Aktionstag der Friedensbewegung.
Zusammenkünfte (unter Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen) sind unter anderem geplant in:
- Berlin, Vor dem Bundeskanzleramt, 13.30 Uhr, mit Rainer Hoffmann (DGB), Ulrich Schneider (PWV), Jutta Kausch (Schauspielerin)
- Leipzig, ab 11 Uhr, Markt
- Bielefeld, 13 Uhr, Jahnplatz
- Hamburg, 12.30 Uhr, Rathausmarkt
- Kiel, 9 Uhr, Exerzierplatz
- Köln, 14 Uhr, Roncalliplatz
- München, 13 Uhr, Marienplatz