Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), die größte und älteste antifaschistische Organisation Deutschlands, hat zu einer Kundgebung vor dem Bundestag aufgerufen. Unter dem Motto „Antifaschismus ist gemeinnützig!“ sollte der Protest auf die Bundestagsdebatte zum Jahressteuergesetz 2020 aufmerksam machen, bei der auch der Antrag der Linksfraktion „Zivilgesellschaft ist gemeinnützig“ auf der Tagesordnung stand.
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Während der ersten Corona-Pandemie wurden sie gefeiert und beklatscht: Die Beschäftigten in Krankenhäusern und der Altenpflege. Doch die Kluft zwischen ihrem Status als „systemrelevante Held*innen“ und ihren realen Arbeitsbedingungen wird nicht kleiner, sondern größer. Diese Online-Veranstaltungsreihe wirft einen Blick auf die aktuelle Lage in Kliniken und Pflegeheimen und die Kämpfe der Beschäftigten um die dringend nötige Verbesserung von Arbeitsbedingungen und der Gesundheitsversorgung.
Die Öffnung von Teilen der "Geisterstadt" Varosha in der international nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern durch Präsident Erdogan ist völkerrechtswidrig. Während die Bundesregierung und die Europäische Union den EU-Mitgliedern Griechenland und Zypern beim jüngsten EU-Gipfel trotz wiederholter Kriegsdrohungen der Türkei nicht mit einem europaweiten Waffenembargo solidarisch zur Seite stehen, bestätigt ein von Sevim Dagdelen beauftragtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags (WD), dass Erdogan im Zypernkonflikt erneut Völkerrecht bricht.
Die Entscheidung über eine Corona-Impfstrategie muss der Bundestag treffen, fordert Dietmar Bartsch im NDR: "Wir haben jetzt in dieser Woche noch eine Sitzungswoche und ich frage mich, warum das nicht geschehen kann." Mit einem Bundestagsbeschluss gebe es eine sichere Rechtsgrundlage. Die Empfehlungen der ständigen Imfpkommssion seien eine gute Grundlage. Er würde sich wünschen, dass Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher bei der Impfpriorität sehr weit nach vorne kommen, so Bartsch.
Scheinbar kann die Coronakrise den Finanzmärkten nichts anhaben. Die Börsen brummen. Doch ist dies vor allem ein Ergebnis der Geldflut der Zentralbanken, die eine große Gefahr birgt. Spätestens, wenn die akute Wirtschaftskrise vorbei ist, müssen Politik und Zentralbank einen anderen Weg einschlagen. Gastkolumne von Sahra Wagenknecht im FOCUS
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Die deutsche Fleischindustrie hat ein Profitmodell perfektioniert, das auf rücksichtslose Ausbeutung durch Niedriglöhne baut. Susanne Ferschl und Jutta Krellmann analysieren in ihrem Gastbeitrag für die junge Welt, welche Faktoren für dieses System essentiell sind, wie man sie ausschalten könnte und welche Wege die Lobby der Fleischindustrie geht, um das zu verhindern.
"Eine höhere Lebenserwartung bedeutet praktisch, vollständig länger arbeiten zu müssen, wenn man keine Abschläge hinnehmen will - und für viele Menschen eben gerade nicht den behaupteten länger währenden Ruhestand", sagt Matthias W. Birkwald zu den Antworten der Bundesregierung auf seine Anfrage hervor. Grund dafür ist der spätere Rentenbeginn. Langjährig versicherte Männer erleben heute im Schnitt 18,1 Rentenjahre. Im Jahr 2035 sind es nach offiziellen Prognosen noch 18,0 solcher Jahre.
Am Sonntagvormittag war es beschlossen: Deutschland wird in den zweiten "harten" Lockdown versetzt. Schulen und Kitas schließen, Geschäfte zu großen Teilen ebenfalls und das öffentliche Leben kommt zum Erliegen. Dabei war das Ansteigen der Zahlen vorhersehbar und eine zweite Welle bereits im Frühjahr prognostiziert worden. Linken-Politiker Dietmar Bartsch ist verwundert darüber, wie wenig sich die Bundesregierung auf die zweite Welle im Herbst vorbereitet hat und kritisiert sie scharf für ihren "Zickzack-Kurs". Watson spricht mit ihm im großen Interview zum Jahresende über verpasste Chancen im Sommer, Standing Ovations für die sogenannten "Helden der Krise" und darüber, was vom Applaus für Pflegerinnen und Pfleger geblieben ist.
Bereits 1970 entwickelte die DDR mit dem „Führungsdokument“ zur „Grippebekämpfung“ einen Drei-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Seuchen, dessen Krisenmanagement vom Ansatz her dem 1999 verabschiedeten „influenza preparedness plan“ der WHO oder dem 2005 beschlossenen „Nationaler Pandemieplan“ der Bundesrepublik entsprach. Nach der Wiedervereinigung wurde dieser fortschrittliche Ansatz zusammen mit dem Institut für angewandte Virologie in Berlin abgewickelt und die dortige Forschung eingestellt. Jan Korte kritisiert das ebenso wie die nicht vorhandene Bereitschaft der Bundesregierung, aus den DDR-Plänen zu lernen und positive Aspekte in eigene Planungen zu implementieren.