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Bundestag muss Corona-Impfstrategie beschließen

Nachricht von Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch,

Die Entscheidung über eine Corona-Impfstrategie muss der Bundestag treffen, fordert Dietmar Bartsch im NDR: "Wir haben jetzt in dieser Woche noch eine Sitzungswoche und ich frage mich, warum das nicht geschehen kann." Mit einem Bundestagsbeschluss gebe es eine sichere Rechtsgrundlage. Die Empfehlungen der ständigen Imfpkommssion seien eine gute Grundlage. Er würde sich wünschen, dass Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher bei der Impfpriorität sehr weit nach vorne kommen, so Bartsch.

"Die Bundesregierung versäumt es weiterhin Sicherheit bezüglich der Corona-Impfungen zu schaffen", kritisiert Amira Mohamed Ali: "Dazu gehören auch die Medienberichte nach denen das Verteidigungsministerium für die Bundeswehr eine Impfpflicht prüft, obwohl es laut Bundesregierung keine Impfpflicht geben soll. Es bräuchte dringend eine Impfstrategie, die diese Woche dem Parlament in Gesetzesform vorgelegt wird. Das wäre auch wichtig für das Funktionieren einer Impfstrategie, denn nur wenn die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass alles transparent und fair geregelt ist, wird die Impfbereitschaft zunehmen."

Die Linksfraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem sie einen Pandemierat vorschlägt. In diesem Gremium sollen Politiker, Wissenschaftler und weitere Experten Vorschläge ausarbeiten, um mit einem Plan aus der Pandemie herauszukommen. Die Versäumnisse und das Versagen an einigen Stellen in diesem Sommer dürfe sich im kommenden Jahr nicht wiederholten, mahnt Bartsch.