Zum Hauptinhalt springen
Foto: DBT/Achim Melde
Foto: DBT/Achim Melde

DIE LINKE vom 16. bis 18. Dezember 2020 im Plenum

Nachricht,

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: 

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Heute Haribo – und wer morgen? Niedergang des ostdeutschen Arbeitsmarktes stoppen“ eingereicht.

 

Mittwoch, den 16. Dezember 2020

 

TOP 4 b Antrag “Arbeitsschutzkontrollgesetz nachbessern und Ausbeutung in der Fleischindustrie beenden”, Drs. 19/22488, 19/…

Um die guten Ziele des Arbeitsschutzkontrollgesetzes zu erreichen, muss an einigen Stellen nachgebessert werden: Die Ausnahmen vom Werkvertrags- und Leiharbeitsverbot sind enger zu fassen, die Mindestbesichtigungsquote der Arbeitsschutzbehörden zu verdoppeln und die Unterbringungsbedingungen anders zu regeln. V.a. muss ein Kostendeckel eingezogen werden. Auch die private Arbeitsvermittlung und Arbeitsanwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland ist zu regulieren, um Ausbeutung zu verhindern.

TOP 5 Antrag “Pandemiebedingte Wirtschaftshilfen für Unternehmen an Kündigungsschutz für Beschäftigte koppeln”, Drs. 19/…

Seit dem Ausbruch der Pandemie hat der Bund hohe Milliardenbeträge für Wirtschaftshilfen zur Abfederung der Krise aus Steuermitteln bereitgestellt. Anders als in Österreich sind diese bisher nicht an einen Kündigungsschutz gekoppelt. Für DIE LINKE müssen sich staatliche Hilfen für Unternehmen auch in dieser Krise daran messen lassen, ob sie insbesondere den Beschäftigten zugutekommen.

TOP 6 c Antrag “Zivilgesellschaft ist gemeinnützig”, Drs. 19/15465, 19/…

Nach der Entscheidung der Berliner Finanzverwaltung, der VVN-BdA den Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen, und den vorherigen Entscheidungen gegen die Gemeinnützigkeit von Attac und Campact stellen wir fest: Antifaschismus und zivilgesellschaftliches Engagement sind gemeinnützig und müssen es bleiben. Dazu bedarf es dringend einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Dass ausgerechnet der Inlandsgeheimdienst entscheidet, welche Organisation steuerbegünstigt wird, ist mehr als ein schlechter Scherz.

ZP Antrag “Für eine sozialverträgliche EU-Klimapolitik – Just Transition Fund aufstocken und demokratisch ausgestalten”, Drs. 19/23734, 19/…

Die Kürzung des Fonds für einen gerechten Übergang von 40 auf 17,5 Milliarden Euro vom Europäischen Rat soll zurückgenommen werden. Er soll an Bedingungen geknüpft werden, dass Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen, Gewerkschaften, Umweltverbände, Bürger vor Ort in die Planungen für einen gerechten Übergang einbezogen werden, um nachhaltige und regional sinnvolle Erwerbsmöglichkeiten und Infrastrukturprojekte zu schaffen. Keine Förderung von Infrastrukturen für fossile Brennstoffe.

 

Donnerstag, den 17. Dezember 2020

 

TOP 8 b Antrag “Ökostromausbau zukunftsfähig gestalten”, Drs. 19/23933, 19/…

Der Regierungsentwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist weder kompatibel mit den Pariser Klimaschutzzielen noch mit dem Ökostrom-Ausbauziel der Bundesregierung von 65 Prozent Ökostrom bis 2030. Wir zeigen Alternativen auf, wie ambitioniertere Ausbauziele erreicht werden können und die Energiewende gleichzeitig sozialer ausgestaltet werden kann.

TOP 10 b Antrag “Wettbewerbsrecht 4.0 – Digitales Monopoly beenden”, Drs. 19/23698(neu), 19/…

Marktbeherrschende Digitalkonzerne müssen wirksam reguliert und zur Gewährung gleicher Marktbedingen verpflichtet werden. Der Begriff des Missbrauchtatbestands im GWB muss klar definiert, Befugnisse und Ressourcen der Behörden gestärkt werden. Zur Entflechtung marktbeherrschender Monopole muss eine Konzernentflechtung rechtlich möglich sein. Außerdem ist es höchste Zeit, dass Digitalkonzerne entsprechend ihrer Stellung an die Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge herangezogen werden.

TOP 24 Antrag “Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld und zum vereinfachten Zugang zur Grundsicherung verlängern und verbessern”, Drs. 19/25068

In Zeiten der Pandemie müssen soziale Sicherheit und Planbarkeit für alle Menschen gewährleistet sein. Dafür müssen die Sonderreglungen zu ALG I und zur Grundsicherung einheitlich bis zum 31.12.2021 verlängert und verbessert werden.

ZP Antrag “Soziale Härten in der Pandemie vermeiden”, Drs. 19/…

Die Bundesregierung muss endlich die Ärmsten in den Blick nehmen. Menschen mit geringen Erwerbseinkommen und im Grundsicherungsbezug sind am stärksten von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen. Und das im doppelten Sinne: Sie sind am deutlichsten von den ökonomischen und sozialen Verwerfungen betroffen und tragen zugleich ein erhöhtes Risiko, an COVID-19 zu erkranken. Ziel muss es sein, für alle Menschen soziale und ökonomische Härten abzufedern und den besten Gesundheitsschutz zu gewähren.

TOP 13 b Antrag “Soziale Schuldner- und Insolvenzberatung umgehend in ganz Deutschland stärken”, Drs. 19/…

DIE LINKE fordert, dass jedem überschuldeten und von Überschuldung bedrohten Menschen ein gesetzliches Recht auf unentgeltliche und zeitnahe Schuldnerberatung zustehen soll. Zum schnellstmöglichen Ausbau soll im Bundeshaushalt 2021 Bundesprogramm aufgelegt werden. Kreditinstitute und Inkassounternehmen sollen sich an der Finanzierung der Schuldnerberatung beteiligen.

ZP Antrag “Verbraucherrechte in der Corona-Krise stärken”, Drs. 19/…

Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in der Corona-Krise will DIE LINKE eine Neuauflage des Zahlungsmoratoriums für Verbraucherverträge der Daseinsvorsorge und der Stundungsmöglichkeit für Verbraucherkredite bis Ende Dezember 2021. Viele Menschen erleiten erhebliche Einkommenseinbußen und können dadurch wichtige Leistungen wie Energierechnungen nicht mehr zahlen und sind damit z.B. von Energiesperren bedroht.

TOP 11 Antrag “Schutz- und Menschenrechte im europäischen Asylsystem in den Mittelpunkt stellen”, Drs. 19/22125, 19/…

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, sich im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft für eine Flüchtlingspolitik einzusetzen, die an den Menschenrechten und einem wirksamen Schutz ausgerichtet ist. Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen, die Inhaftierung von Schutzsuchenden und Schnellverfahren zweiter Klasse sind abzulehnen. Misshandlungen von Flüchtlingen und rechtswidrige Pushbacks an den EU-Grenzen müssen aufhören. Es bedarf sicherer Fluchtwege in die EU und eine effektive EU-Seenotrettung.

TOP 17 Antrag “Keine Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen”, Drs. 19/22369, 19/…

Nach von den Koalitionsfraktionen proklamiertem Abschluss der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode vereinbarten "völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Würdigung" fordern wir den Bundestag auf, eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr abzulehnen.

 

ohne Debatte

 

TOP 7 Antrag “Bau des Besucherinformationszentrums vorantreiben – Bauzeitenverzögerungen und höhere Kosten vermeiden”, Drs. 19/20791 (gemeinsam mit FDP und BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN)

Der Ältestenrat des Bundestages hat 2014 den Bau eines Informationszentrum für Besucher und Besucherinnen auf einer Fläche an der Scheidemannstrasse im Großen Tiergarten beschlossen. Zur Kompensation der wegfallenden Grünfläche muss ein entsprechender Ausgleich geschaffen werden. Dies soll durch die Entsiegelung und Rückgewinnung der derzeit versiegelten Fläche eines Grabfeldes des ehemaligen Invalidenfriedhof geschehen. Die Bundesregierung soll die Beschlüsse des Bundestages endlich unverzüglich umsetzen.

Antrag “Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen ermöglichen und sichern”, Drs. 19/24690

Die Arbeitslosenquote schwerbehinderter Menschen liegt seit Jahren unverändert deutlich über der allgemeinen Arbeitslosenquote. Auch steigt die Zahl der Menschen weiter an, die in Werkstätten verwiesen werden. DIE LINKE fordert die Schaffung einer inklusiven Arbeitswelt, barrierefreie und diskriminierungsfreie Arbeitsbedingungen, langfristige Förderungen von und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen sowie eine deutliche Erhöhung der Ausgleichsabgabe.

Antrag “Innenstädte retten – Sozial durchmischte und lebenswerte Nachbarschaften schaffen”, Drs. 19/…

Seit vielen Jahren veröden Innenstädte. Shoppingmalls auf der grünen Wiese, steigende (Gewerbe-) Mieten und der Online-Handel sorgen für immer mehr Leerstand. Die Corona-Pandemie verschärft diese Tendenzen - es droht eine Pleitewelle. Wir fordern Gegenmaßnahmen und die Stärkung sozial durchmischter und lebender Innenstädte. Dazu braucht es neben einem Notfallprogramm Innenstadtrettung endlich wirksame Hilfen für Gewerbetreibende sowie ein soziales Gewerbemietrecht.  

Antrag “Konzept zur Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung auf den Prüfstand stellen”, Drs. 19/…

Das vom BMI und DOSB vor vier Jahren beschlossene Konzept zur Reform des Leistungssports ist noch immer unvollständig und nicht mehr aktuell. Es gehört deshalb hinsichtlich seiner Ziele und Wirksamkeit auf den Prüfstand. Hierzu fordert DIE LINKE einen Zwischenbericht und die Vorlage einer Fortschreibung des Konzeptes von der Bundesregierung bis zum 30. April 2021.

Gesetzentwurf Gesetzes für einen Pandemierat des Bundestages (Pandemieratsgesetz), Drs. 19/…

Durch die Einrichtung des Pandemierats aus Bürgern und Wissenschaftlerinnen wird dem verbreiteten Unmut über das Zustandekommen der Corona-Beschränkungen über diese Pandemie hinaus Rechnung getragen, ohne deren Notwendigkeit dem Grunde nach infrage zu stellen.

Antrag “Zwangsräumungen verhindern, Obdachlose sicher unterbringen – solidarisch durch den Corona-Winter“, Drs. 19/

Obdachlosen Menschen sind der Pandemie schutzlos ausgeliefert. Sie dürfen nicht vor die Wahl gestellt werden, sich entweder der Eiseskälte und damit unmittelbarer Lebensgefahr auszusetzen oder aber einem erhöhten Ansteckungsrisiko in Not- und Gemeinschaftsunterkünften. Wir fordern ein Kündigungsmoratorium und ein Zwangsräumungsverbot, leichteren Zugriff auf Leerstände und Hotelzimmer, um Obdachlose sicher unterzubringen, sowie Testmöglichkeiten und Hygieneausstattungen für Hilfseinrichtungen.

Antrag “Moratorium für Wildtierhandel aus ethischer und epidemiologischer Verantwortung”, Drs. 19/20551, 19/…

Virenstämme in Wildtieren bergen das Potential, Menschen zu infizieren (Zoonosen) und bisher unbekannte, schwer einzudämmende Krankheiten zu verursachen. Auch Pandemien können damit ausgelöst werden, wie das Beispiel des Corona-Virus SARS-CoV-2 zeigt. Als Gefahrenquelle für Zoonosen fordern wir - aus aktuellem Anlass, aber auch grundsätzlich zum Schutz von Tiergesundheit und Biodiversität - ein Moratorium für Wildtierimporte, bis ein Kontrollnetzwerk eine Überwachung ermöglicht.