Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), die größte und älteste antifaschistische Organisation Deutschlands, hat zu einer Kundgebung vor dem Bundestag aufgerufen. Unter dem Motto „Antifaschismus ist gemeinnützig!“ sollte der Protest auf die Bundestagsdebatte zum Jahressteuergesetz 2020 aufmerksam machen, bei der auch der Antrag der Linksfraktion „Zivilgesellschaft ist gemeinnützig“ auf der Tagesordnung stand.
Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärte in der Jungen Welt: Mit dem Antrag soll erreicht werden, „dass die Beteiligten am politischen Willensbildungsprozess nicht länger steuerlich bestraft werden“. Wer wirklich etwas gegen Nazis in unserer Gesellschaft tun wolle, dürfe „nicht die Menschen drangsalieren“, die sich am konsequentesten gegen Faschisten wehren und „für eine offene Gesellschaft kämpfen“. Dass ein Verein seine Verfassungstreue beweisen muss, sei „fragwürdig“ und müsse abgeschafft werden, erklärte Lötzsch. „Geheimdienste dürfen nicht länger über Finanzämter Politik im Sinne rechter Parteien machen.“
Auch Joerg Cezanne sagt: „Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben. Das Jahressteuergesetz von CDU und SPD droht aber gemeinnützigen Vereinen, die sich in die öffentliche Diskussion zu Klimaschutz, sozialer Gerechtigkeit oder Antirassismus einbringen, weiter mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit.“ Christine Buchholz ergänzt: „Das Steuerrecht darf nicht länger genutzt werden, um politisch Andersdenkende zu drangsalieren. Wir brauchen daher eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts.“
Antrag der Linksfraktion
Nach einer Intiative des Bundesfinanzministeriums zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac und gestützt auf ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofs wurde das Gemeinnützigkeitsrecht in erschreckender Weise dazu eingesetzt, um auf politisch unliebsame Vereine Druck auszuüben, ihnen mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit zu schaden und sie in Verruf zu bringen. Nach dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac wurde inzwischen auch der politischen Kampagnenplattform Campact und der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit aberkannt. Diese Repression gegen Andersdenkende muss aufhören. Politisch anders gelagerte Vereine wie z. B. die „Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik“ – ein Verein der Rüstungslobby – haben hingegen bislang weiterhin den Status der Gemeinnützigkeit.
Wir fordern, das Gemeinnützigkeitsrecht zu reformieren und zusätzlich zum bestehenden Katalog die Zwecke Förderung der Menschenrechte und Grundrechte, des Friedens, des Klimaschutzes, der sozialen Gerechtigkeit, der informationellen Selbstbestimmung und der Gleichstellung aller Geschlechter als gemeinnützig aufzunehmen.
