Von Sevim Dagdelen
Die Öffnung von Teilen der "Geisterstadt" Varosha in der international nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern durch Präsident Erdogan ist völkerrechtswidrig. Während die Bundesregierung und die Europäische Union den EU-Mitgliedern Griechenland und Zypern beim jüngsten EU-Gipfel trotz wiederholter Kriegsdrohungen der Türkei nicht mit einem europaweiten Waffenembargo solidarisch zur Seite stehen, bestätigt ein von mir beauftragtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags (WD), dass Erdogan im Zypernkonflikt erneut Völkerrecht bricht.
Varosha war einst das wichtigste Seebad von Zypern. Seit der türkischen Invasion 1974 steht die Stadt Famagusta, zu der Varosha gehört, unter türkischer Kontrolle - aus dem Traumstrand Varosha wurde eine Geisterstadt hinter Stacheldraht. Die Rückgabe Varoshas an Zypern ist eine wesentliche Voraussetzung für eine diplomatische Lösung des Territorialkonflikts. Mit der Eröffnung der Küstenstadt schafft der türkische Präsident Erdogan Fakten und zementiert die Spaltung der Mittelmeerinsel.
Die türkische Regierung behauptet, die Öffnung Varoshas erfolge im Einklang mit internationalen Rechtsgrundsätzen. Die drei Resolutionen des UN-Sicherheitsrates seit 1984 zu Varosha besagen jedoch, dass alle Versuche, andere als die ehemalige Bevölkerung in Varosha anzusiedeln, "unzulässig" seien. Die UN-Resolutionen sind zwar an sich noch keine völkerrechtlich verbindlichen Beschlüsse, jedoch sind sie keinesfalls irrelevant, da sie "in hohem Maße die (politischen) Überzeugungen der internationalen Staatengemeinschaft" reflektieren, wie der Wissenschaftliche Dienst bestätigt.
Darüber hinaus sind sie als "Konkretisierungen" des Zypern-Vertrages von 1960 zu werten. In dem garantierten die Ex-Kolonialmacht Großbritannien, die Türkei und Griechenland die Einheit der Insel und verbieten ausdrücklich, "jegliche Aktivität, die darauf abzielt, direkt oder indirekt die Teilung der Insel zu fördern". Genau das tut der Autokrat Erdogan mit der Öffnung und türkisch-zyprischen Besiedlung Varoshas - und bricht damit zweifelsfrei Völkerrecht.
Das rechtswidrige Vorgehen in Varosha reiht sich ein in die zahlreichen Völkerrechtsbrüche der Türkei, darunter die Invasionen der türkischen Armee im Norden Syriens, die Angriffe auf den Norden Iraks, die Waffenlieferungen an die von der antidemokratischen Muslimbruderschaft unterstützte Regierung im libyschen Tripolis, die Gaserkundungen im Mittelmeer sowie die Militärhilfe für die aserbaidschanische Autokraten-Familie Alijew für die Angriffe auf Berg-Karabach.
Diese dauerhaften Provokationen und Kriegsdrohungen des türkischen Präsidenten dürfen nicht länger folgenlos bleiben! Die Fraktion DIE LINKE fordert den Stopp aller Rüstungsexporte an die Türkei und eine Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens sowie der Zollunion mit der Türkei. Solidarität mit unseren europäischen Partnern Zypern und Griechenland - klare Kante gegen den Aggressor aus Ankara!