US-Auslieferungsverfahren gegen Journalist Assange: Prozessbeobachtung unerwünscht, Urteil mit Fallstricken. Ein Gespräch mit Sevim Dagdelen. Das
Interview führte Ina Sembdner für die junge Welt.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE unter anderem zur Deckelung von Dispozinsen, zu verschiedenen Agrar- und Ernährungsthemen, zur Freigabe von Impfstoffpatenten, zu Planungssicherheit für Schulen und Kitas in der Pandemie, zur Regulierung von Digitalkonzernen und zu antimuslimischem Rassismus beschäftigen.
„Arbeitsschutz ist Arbeitgeberpflicht, ob im Betrieb oder im Home Office", stellt Jutta Krellmann klar. Die Verantwortung für den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz dürfe nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden. Betriebe, die fahrlässig die Gesundheit ihrer Mitarbeiter:innen gefährden, müssten konsequent dichtgemacht werden, so Krellmann.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Hartz IV-Gesetze entschärfen. Demnach soll in den ersten zwei Jahren des Bezugs von Arbeitslosengeld II auf eine Prüfung verzichtet werden, ob die Wohnungskosten angemessen sind. Zudem soll Vermögen bis zu 60.000 Euro nicht angerechnet werden. Katja Kipping spricht von "zaghaften Schritten" hin zu einer "sanktionsfreien Mindestsicherung", wie sie DIE LINKE schon lange fordert. Sie zweifelt aber, ob die SPD in der Lage ist, das in der Koalition durchzusetzen.
Falsche Dosis? Oder falsches Medikament? Bevor wir uns in einem Endlos-Lockdown einrichten, der alle paar Wochen verschärft wird und immer mehr Existenzen zerstört, sollten wir dringend prüfen, ob die beschlossenen Maßnahmen überhaupt Sinn ergeben. Es gibt gute Alternativen.
Von Sevim Dagdelen
Die britische Justiz lehnt die Freilassung Julian Assange auf Kaution oder in überwachten Hausarrest ab. Der Journalist und Wikileaks-Gründer bleibt weiter im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London eingesperrt, wo ihm höchste Gefahr für Leib und Leben droht. Das hat Richterin Vanessa Baraitser verfügt, die erst kurz davor einen Auslieferungsantrag der USA abgelehnt hatte – und dies ausdrücklich mit Verweis auf den schlechten Gesundheitszustand Assanges und den…
US-Präsident Donald Trump benehme sich wie ein großes Kind und sei mitverantwortlich für die Stürmung des Washingtoner Kapitols, meint Gregor Gysi. Interview: Toni Spangenberg
Am Mittwoch stürmten Anhänger des abgewählten Präsidenten Trump das Kapitol in Washington. Dort hatten sich die Mitglieder von Repräsentantenhaus und Senat versammelt, um die Ergebnisse der Präsidentenwahl vom November offiziell zu bestätigen. Trump hatte tausende Anhänger in die US-Hauptstadt mobilisiert, um gegen die Zertifizierung seiner Wahlniederlage zu protestieren.
»Schluss mit dem Druck auf Schüler*innen, Lehrkräfte und Eltern«, fordert unsere Bildungspolitische Sprecherin, Birke Bull-Bischoff mit Blick auf die Warnungen des Deutschen Lehrerverbandes vor wachsenden Lernrückständen und zunehmenden sozialen Ungleichheiten bei den Schülerinnnen und Schülern angesichts des Lockdowns.
"Dass gehandelt werden muss, ist völlig unbestritten. Aber wer ohne Vermittlung und vorherige breite Debatte den Bewegungsradius der Menschen auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzt und die Kontaktbeschränkungen massiv verschärft, hat offensichtlich immer noch nicht begriffen, dass Akzeptanz auf nachvollziehbaren, logischen und verhältnismäßigen Regeln und nicht par ordre du mufti erwächst", kritisiert Jan Korte die neuesten Verabredungen von Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten.