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Foto: picture alliance/dpa/Kay Nietfeld
Foto: picture alliance/dpa/Kay Nietfeld

Es gibt Alternativen zum Endlos-Lockdown

Im Wortlaut von Sahra Wagenknecht, Focus,

Gastkolumne von Sahra Wagenknecht

 

Falsche Dosis? Oder falsches Medikament? Bevor wir uns in einem Endlos-Lockdown einrichten, der alle paar Wochen verschärft wird und immer mehr Existenzen zerstört, sollten wir dringend prüfen, ob die beschlossenen Maßnahmen überhaupt Sinn ergeben. Es gibt gute Alternativen.

Wenn die Medizin nicht wirkt, erhöhe die Dosis. Dieser Ratschlag mag bei manchen Therapien zum Erfolg führen. Er kann aber auch fatale Folgen haben. Dann nämlich, wenn die Wirkungslosigkeit nicht an der Dosierung liegt, sondern daran, dass es schlicht die falsche Medizin ist. Dann führt die Erhöhung der Dosis zu mehr und möglicherweise gefährlicheren Nebenwirkungen, ohne dass sich die erhoffte Linderung einstellt.

Nachdem Gesundheitsminister Spahn viele Ladenbesitzer im Herbst noch mit der Bemerkung beruhigt hatte, „niemals wieder“ würden aus Gründen des Infektionsschutzes flächendeckend die Läden dicht gemacht, geht der im Dezember dann doch beschlossene Lockdown jetzt in die Verlängerung und wird durch zusätzliche Einschränkungen verschärft. Das Ende ist offen und nicht absehbar. Denn wer glaubt denn im Ernst, dass die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz, auf die sich die an den Beschlüssen beteiligten Politiker mantraartig beziehen, am 31. Januar wieder unter 50 liegen könnte? Auch die Hoffnung, dass das Anfang März der Fall sein könnte, ist gering. Zumal dank der chaotischen Impfstrategie auch von dieser Seite kurzfristig keine spürbare Reduzierung der Infektionen zu erwarten ist.

Es ist also ziemlich klar: Wenn das formulierte Kriterium ernst gemeint ist – was man angesichts der vielen erratischen Wendungen der handelnden Politiker natürlich nicht weiß – , aber wenn tatsächlich auf eine Inzidenz unter 50, vielleicht gar unter 25 gewartet werden soll, müssen wir davon ausgehen, dass das komplette erste Quartal 2021 für Einzelhändler, Restaurantbesitzer, Friseure, Künstler, Veranstalter, Fitnessstudiobetreiber, Kosmetikerinnen und alle anderen schon 2020 schwer gebeutelten Berufsgruppen ein komplett verlorenes Quartal sein wird. Wie viele danach überhaupt noch in der Lage sein werden, ihr Gewerbe fortzuführen, ist eine offene Frage. Ebenso offen wie die, wie sehr jeder Monat geschlossener Schulen die Perspektive all der Kinder und Jugendlichen verdüstert, die nicht das Glück haben, dass ihre akademisch gebildeten und möglichst im Homeoffice tätigen Eltern mit ihnen den Schulstoff üben können.

Schnelltests für Alten- und Pflegeheime hätten Leben retten können

Ja, die aktuellen Zustände in vielen Krankenhäusern und Pflegeheimen sind ernst. Tausende Pflegekräfte leisten Übermenschliches und können trotzdem viele Menschenleben nicht retten. Es wäre nicht zu verantworten, diese Situation, die schon jetzt viele Krankenhäuser an die Grenze ihrer Möglichkeiten bringt, weiter eskalieren zu lassen. Aber fällt wirklich niemandem auf, dass die Einschränkungen seit November und deren Verschärfung im Dezember in den Krankenhäusern kaum Erleichterung gebracht haben? Ehe man sich mit dem spekulativen Hinweis beruhigt, ohne die Maßnahmen wäre alles sicher noch viel schlimmer, könnte man immerhin einmal die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass die Zahl der Intensivpatienten vielleicht auch deshalb so hoch geblieben ist, weil die beschlossenen Maßnahmen nicht besonders sinnvoll waren.

30.000 Menschen sind im letzten Jahr an und mit Corona gestorben. Knapp ein Drittel davon allein im Dezember. Die meisten waren über 80 Jahre alt. Am Schlimmsten hat das Virus in den Alten- und Pflegeheimen gewütet. Allein in Hessen waren 86 Prozent der Toten Bewohner von Pflegeheimen. Für die anderen Bundesländer gibt es unterschiedliche Zahlen, aber es ist ziemlich klar: Die Mehrheit der Verstorbenen hat zuvor in einer Betreuungseinrichtung gelebt. Zumindest bei Bewohnern von Pflegeheimen ist nun allerdings wenig wahrscheinlich, dass sie sich das Virus bei einer Shoppingtour oder einem Restaurantbesuch zugezogen haben, auch Training in einem Fitnessstudio kann als Ursache ausgeschlossen werden. All diese Menschen wurden infiziert, weil entweder Besucher oder Pflegepersonal ihnen das Virus ins Heim gebracht haben. Tausende Menschenleben hätten also durch eine schlichte Maßnahme gerettet werden können: einen Schnelltest für jeden, der ein Heim betreten möchte.

Theoretisch gehört genau das seit Dezember zu den gesetzlichen Auflagen. Dass die Verpflichtung nicht eingehalten wurde, lag nicht an einem Mangel verfügbarer Tests. Es lag daran, dass das völlig überlastete Pflegepersonal es einfach nicht schafft, zusätzlich zu ihrer sonstigen Arbeit auch noch jeden Besucher zu testen. Dass das so ist, wusste man freilich auch im Dezember schon – oder hätte es zumindest wissen können.

Um einen Schnelltest ordnungsgemäß durchzuführen, braucht es keine abgeschlossene Pflegeausbildung, dafür reicht eine kurze Schulung. Es wäre also möglich gewesen, das Testproblem kurzfristig zu lösen. Stattdessen haben die politisch Verantwortlichen das Drama in den Pflegeheimen noch anderthalb Monate ungebrochen weiterlaufen lassen und lieber ausgiebig darüber diskutiert, wie viele Familienangehörige sich zu Weihnachten treffen können und ob auch Radfahrer in Risikostraßen eine Maske tragen müssen. Erst jetzt wurde endlich beschlossen, dass die Arbeitsämter entsprechende Kurse anbieten sollen. In welcher Größenordnung das geschieht und wie lange es braucht, bis wirklich in allen Heimen getestet werden kann, steht in den Sternen. Dabei ist das eine Schlüsselfrage, die für die Situation in den Krankenhäusern und dafür, wie viele Menschen noch an Covid 19 sterben werden, ungleich wichtiger ist als die, ob wir unseren Wintermantel in der Innenstadt oder online kaufen und ob Kinder endlich wieder die Kita oder die Schule besuchen dürfen.

Ladenschließungen: Das Risiko wird auf Postboten und Paketpacker verlagert

Apropos Einkaufen: Die Schließung aller Läden wird damit begründet, dass die Begegnungen der Menschen beim Einkauf ein Infektionsrisiko darstellen. Das mag stimmen oder nicht, es gibt bisher wenig belastbare Daten und Untersuchungen dazu. Klar ist: Wer nicht mehr im Laden einkaufen kann, wird das, was er benötigt, online bestellen. Aber auch wenn gerade Weihnachten war: Die online bestellten Päckchen fallen weder vom Himmel noch werden sie vom Christkind gepackt und verteilt. Auch damit wir am Ende die bestellte Ware in den Händen halten, müssen sich Menschen begegnen. Sie begegnen sich nur woanders. Nämlich nicht mit Maske und Mindestabstand im stationären Einzelhandel, sondern bevorzugt in einem Logistikzentrum von Amazon, wo seit Monaten auf Hochtouren gearbeitet wird. Denn ein Großteil des Geschäfts, das den kleinen Einzelhändlern jetzt so schmerzlich fehlt, ist ausgerechnet zu dem Online-Giganten, Steuerminimierer und hundsmiserablen Arbeitgeber Amazon abgewandert.

Anders als Kaufhäuser und Ladenlokale sind die Amazon-Logistikzentren allerdings bereits mehrfach als Corona-Hotspots auffällig geworden, was angesichts mieser Arbeitsbedingungen und geringer Schutzmaßnahmen nicht erstaunlich ist. Der Lockdown treibt also nicht nur viele kleine Händler in den Ruin, er verlagert die Begegnungen der Menschen auch in einen Bereich, der offenbar mit Blick auf das Infektionsgeschehen weit gefährlicher ist als der Einkauf in der Innenstadt. Eine wirklich gelungene Strategie!

Wenn das Paket das Logistikzentrum verlässt, muss es natürlich auch noch zugestellt werden. Dafür muss der Paketbote am Tag an rund 200 Türen klingeln und dort 200 Menschen treffen. Warum das so viel weniger problematisch sein soll als die Begegnung im Geschäft, nun ja, auch der wohlwollendste Beobachter versteht es nicht.

Rodeln verboten, doch Großraumbüros bleiben voll

Als besonderes Schmankerl hat man jetzt auch noch beschlossen, dass in den Corona-Hotspots der Bewegungsradius der Menschen auf 15 Kilometer eingeschränkt werden soll. Also natürlich nicht auf dem Weg zur Arbeit, da darf man sich beliebig lange in gut gefüllte Busse und Bahnen quetschen. Aber dass ein Stadtbewohner an einem freien Tag ins Umland fährt und einen Waldspaziergang macht oder gar mit der Familie auf verschneiten Hängen rodelt, das wäre ein ernster Gesetzesbruch. Auch da bleibt der tiefere Sinn im Dunkeln. Bisher galt eigentlich als Binsenweisheit, dass Bewegung an freier Luft zu dem Besten gehört, was Menschen für ihre Gesundheit tun können.

Ein befreundetes Ehepaar darf man fortan auch nicht mehr treffen, sondern allenfalls noch dessen bessere Hälfte. Aber im schlecht belüfteten Großraumbüro mit Dutzenden Kollegen zu sitzen, weil der Arbeitgeber Homeoffice nicht erlaubt, hält die Kanzlerin offenbar für so unbedenklich, dass sie sich hier, im Gegensatz zu den drakonischen Regeln für den privaten Raum, auf höfliches Bitten beschränkt. Wer das überzeugend findet, bitte melden.

Aufs Wesentliche konzentrieren: auf Risikogruppen konzentrieren

Am Ende bleibt nur eine Bilanz: Der Lockdown, so wie er beschlossen wurde, hat mit Blick auf die Infektion kaum etwas gebracht, aber er hat verheerende Folgen für Wirtschaft und Arbeitsplätze, für die Innenstädte und für das kulturelle Leben. Viel spricht dafür, dass neben dem privaten Bereich die wichtigsten Übertragungen am Arbeitsplatz und auf dem Weg dahin stattfinden. Wer wirklich glaubt, dass wir uns darauf konzentrieren sollten, die Übertragungswege zu kappen, der müsste nicht Restaurants und Einzelhändler schließen, sondern vor allem verhindern, dass sich jeden Tag Millionen Menschen in Bus und Bahn und an ihren Arbeitsplätzen begegnen. Ein solcher Weg würde die Infektionszahlen sicher verringern, für die wirtschaftliche und soziale Situation in unserem Land wäre er allerdings noch problematischer als der, den wir bisher gegangen sind.

Aber wenn das so ist, dann gibt es doch nur eine Alternative: sich darauf zu konzentrieren, die zu schützen, die mit der größten Wahrscheinlichkeit ernsthaft erkranken und sterben können. Das entscheidet sich unter anderem daran, ob es bald gelingt, den Pflegeheimen genug Personal zur Verfügung zu stellen, damit Tests flächendeckend durchgeführt werden können.

Zweitens sollte man sich natürlich bemühen, den Schutz am Arbeitsplatz, so weit das irgend geht, zu verbessern, statt in erster Linie das Privatleben zu reglementieren. Dazu würde gehören, die Arbeitgeber nicht zu bitten, sondern zu verpflichten, überall, wo es möglich ist, ihre Beschäftigten von zuhause arbeiten zu lassen.

Eine dritte dringliche Maßnahme wäre, die Personalausstattung der Krankenhäuser zu erhöhen. Was aktuell vor allem fehlt, sind ja nicht Intensivbetten und Apparate, sondern Krankenpflegerinnen und -pfleger. Wären nicht im Zuge der Kommerzialisierung und Privatisierung des Gesundheitswesens zehntausende Stellen eingespart worden, kämen die Krankenhäuser heute mit der Situation weit besser zurecht. Wer jetzt sagt, der Pflegenotstand lasse sich kurzfristig nicht beheben, sollte bedenken, dass es in Deutschland über 300.000 ausgebildete Pflegekräfte gibt, die wegen der katastrophalen Arbeitsbedingungen ihrem Beruf den Rücken gekehrt haben. Mehr als die Hälfte davon wäre laut Umfragen bereit, wieder in ihrem Beruf zu arbeiten, wenn die Bezahlung und vor allem das Arbeitsumfeld verbessert würden. Statt Abermilliarden für endlose Lockdowns zu verpulvern, wäre das Geld in den Krankenhäusern also sehr viel besser angelegt.

Sinnvolle Schritte statt planlosem Aktionismus

Zu einer sinnvollen Alternativstrategie gehört schließlich, nicht mehr einseitig auf die Förderung von Impfstoffen zu setzen, bei denen bis heute nicht klar ist, ob die Immunisierung länger als sechs Monate anhält und ob es bisher unbekannte langfristige Nebenwirkungen gibt, die vor allem für jüngere Menschen ins Gewicht fallen. Längst hätten sehr viel größere Anstrengungen und sehr viel mehr öffentliche Gelder in die Entwicklung von Medikamenten investiert werden müssen, die schwere Corona-Verläufe und mögliche Folgeschäden verhindern. Deutsche Hersteller, die bereits vielversprechende Mittel entwickelt haben, die sich in der Testphase befinden, wurden bisher komplett allein gelassen. Dass Bundesforschungsministerin Karliczek jetzt – fast ein Jahr nach Beginn der Pandemie! – endlich ein öffentliches Förderprogramm für die Medikamentenentwicklung vorgestellt hat, ist zwar ein erster Schritt. Aber dass das gesamte Programm mit einem mageren Budget von 50 Millionen Euro ausgestattet wurde, weniger als ein Zehntel dessen, was allein Biontech für die Impfstoffentwicklung bekommen hat, zeigt, wie falsch nach wie vor die Prioritäten gesetzt werden.

Es gibt Alternativen zum Endlos-Lockdown. Dafür allerdings muss die Politik die Kurzfrist-Brille absetzen, sich auf belastbare Zahlen stützen und sich auf die Schritte konzentrieren, die uns wirklich weiterbringen, statt in planlosem Aktionismus Handlungsfähigkeit zu simulieren, die am Ende eher schadet als nützt.

Focus,

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