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Der Kampf um die Freiheit von Julian Assange geht weiter - jetzt erst recht

Im Wortlaut von Sevim Dagdelen,

Von Sevim Dagdelen

 

Die britische Justiz lehnt die Freilassung Julian Assange auf Kaution oder in überwachten Hausarrest ab. Der Journalist und Wikileaks-Gründer bleibt weiter im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London eingesperrt, wo ihm höchste Gefahr für Leib und Leben droht. Das hat Richterin Vanessa Baraitser verfügt, die erst kurz davor einen Auslieferungsantrag der USA abgelehnt hatte – und dies ausdrücklich mit Verweis auf den schlechten Gesundheitszustand Assanges und den schlimmen Haftbedingungen, die ihn in einem sogenannten Supermax-Gefängnis mit Hochsicherheitsverwahrung in den Vereinigten Staaten erwarten würden.

Die Urteile des Londoner Gerichts im Fall Assange sind ein einziger Skandal und eine große Schande. Die Begründungen im Einzelnen so hanebüchen wie haarsträubend. Die britische Justiz folgt hier stramm der US-Regierung und setzt die seit zehn Jahren währende Verfolgung, Diffamierung und Isolation von Julian Assange gnadenlos fort und fügt der Pressefreiheit schweren Schaden zu.

Über die Entscheidung, dass Julian Assange zunächst nicht an die USA ausgeliefert werden darf, kann man sich natürlich nur freuen. Für Julian Assange selbst wie auch seine Familie, seine Verlobte Stella Morris und seine beiden Kinder, die ihren Vater noch nie in Freiheit sehen oder mit ihm unbefangen spielen konnten. Dass der US-Auslieferungsantrag am 4. Januar negativ beschieden wurde, ist auch ein großer Erfolg der internationalen Solidaritätsbewegung, die mit unzähligen Kampagnen und Initiativen in den vergangenen Monaten genau darauf hingearbeitet hat. In den USA drohen Julian Assange für die Aufdeckung von Kriegsverbrechen schließlich 175 Jahre Gefängnis, das heißt die Todesstrafe auf Raten.

Das 132 Seiten umfassende Urteil allerdings ist inhaltlich eine schwere Hypothek für die Pressefreiheit. Die britische Justiz folgt über weite Strecken den US-Klägern und rechtfertigt die Kriminalisierung der journalistischen Arbeit von Wikileaks und Julian Assange. Richterin Baraitser will Assange einzig wegen der Haftbedingungen, die ihm in den USA drohen und die ihn in den Selbstmord treiben könnten, nicht ausliefern lassen. Das Gericht betreibt damit eine Psychiatrisierung von Julian Assange und versucht sich an der weitgehenden Entpolitisierung dieses international beachteten Falls.

Mit dem Urteilsspruch vom 4. Januar wird das von den USA entwickelte Bedrohungsszenario für andere Journalisten fortgeschrieben, für das Berufungsverfahren im Fall Assange werden die zu diskutierenden Fragen auf rein medizinische Aspekte begrenzt. Die können jederzeit wegfallen, wenn aus den USA etwa der Hinweis kommt, Julian Assange in dortiger Haft so „gut behandelt“ wird wie in Belmarsh, wo er 23 Stunden allein in seiner Zelle isoliert ist.

Es ist ein rechtsstaatlicher und humanitärer Skandal, eine Auslieferung wegen des schlechten Gesundheitszustandes und der Haftbedingungen in den USA abzulehnen und Julian Assange unter den gleichen schlimmen Bedingungen in Belmarsh weiter in Haft zu belassen.

Die vom Londoner Strafgericht unterstellte Fluchtgefahr ist einfach nur lächerlich. Die Verteidigung hat eine Freilassung auf Kaution beantragt oder unter Auflagen, etwa dem Tragen einer Fußfessel, mit der jederzeit der Aufenthaltsort von Julian Assange verfolgt werden kann. Während die britische Justiz in der Vergangenheit selbst mutmaßliche Terroristen in den Hausarrest entlassen hat, muss Julian Assange weiter die Isolationstortur im Hochsicherheitsgefängnis ertragen. Die weitere Inhaftierung ist eine unmittelbare Bedrohung für Leib und Leben von Julian Assange. Die Zeit des Stillhaltens und Wegduckens ist endgültig vorbei.

Der Kampf für die Freilassung von Julian Assange und die Pressefreiheit geht weiter – und er muss nach dem Londoner Skandalurteil vom 6 .Januar um so engagierter und konzentrierter geführt werden. Es ist ein starkes Signal, auch international, dass sich mittlerweile Abgeordnete aus allen demokratischen Fraktionen des Bundestages, aus Union, SPD, FDP, Grünen und Die Linke, für die Freiheit von Julian Assange stark machen.

Julian Assange gebühren Dank und Anerkennung für seine herausragende journalistische Aufklärungsarbeit. Nicht wer Kriegsverbrechen aufdeckt, gehört ins Gefängnis, sondern wer sie befiehlt und begeht. Kein US-Soldat stand wegen des Kriegsverbrechens, das etwa im Video „Collateral Murder“ dokumentiert ist, jemals vor Gericht. US-Präsident George W. Bush, der mit Fake News über angebliche Massenvernichtungswaffen 2003 den Irak-Krieg begonnen hat und ein globales illegales CIA-Folterprogramm in Geheimgefängnissen verantwortet, wird heute mit einer Gedenkbibliothek und Museum im texanischen Dallas gewürdigt, der Journalist Julian Assange verfolgt, dämonisiert und diffamiert. Die Imagepflege für den republikanischen Kriegsverbrecher ist 250 Millionen teuer und 13 Fußballfelder groß, der Demokrat Barack Obama, verantwortlich für die exzessive Ausweitung des US-amerikanischen Drohnenmordprogramms, macht Millionen mit seinen Kriegsmemoiren, derweil Julian Assange in wenigen Quadratmetern in Londoner Einzelhaft zugrunde gerichtet wird als abschreckendes Exempel für jeden kritischen Journalisten dieser Welt. Dieses schreiende Unrecht muss ein Ende finden.

Die Bundesregierung muss sich jetzt mit allen Mitteln und auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass der seit nunmehr über zehn Jahren verfolgte und verleumdete Journalist im britischen Hochsicherheitsgefängnis nicht zu Tode kommt oder dass er am Ende nicht doch in die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird.

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