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»Ein undemokratisches Manöver der Kanzlerin«

Nachricht von Dietmar Bartsch, Jan Korte,

"Dass gehandelt werden muss, ist völlig unbestritten. Aber wer ohne Vermittlung und vorherige breite Debatte den Bewegungsradius der Menschen auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzt und die Kontaktbeschränkungen massiv verschärft, hat offensichtlich immer noch nicht begriffen, dass Akzeptanz auf nachvollziehbaren, logischen und verhältnismäßigen Regeln und nicht par ordre du mufti erwächst", kritisiert Jan Korte die neuesten Verabredungen von Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten.

Es sei nicht akzeptabel, "dass solch extreme Grundrechtseingriffe ohne Beteiligung der Parlamente in der Kungelrunde von Kanzlerin und Ministerpräsidenten beschlossen werden. Vor Inkrafttreten irgendwelcher neuen Regeln ist deshalb umgehend der Bundestag einzubeziehen, notfalls eben per Sondersitzung", so Korte.

Dietmar Bartsch bemängelt, dass "die Bundesregierung es bis heute nicht geschafft hat, Alten- und Pflegeheime vor dem Virus zu schützen, die Gesundheitsämter krisenfest und digitale Bildung für alle auf den Weg zu bringen. Dieses Debakel darf sich bei den Impfungen nicht wiederholen. Es ist deshalb richtig, dass die Kanzlerin das Thema Impfen selbst in die Hand nimmt. Die Kanzlerin steht in der Verantwortung."

Auch Bartsch kritisiert scharf die abermalige Umgehung des Parlaments: "Dass der Bundestag nicht einbezogen ist, ist ein undemokratisches Manöver der Kanzlerin."