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Foto: REUTERS/Stephanie Keith
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»Trump hat einen Staatsstreich angezettelt«

Nachricht von Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Jan Korte, Gregor Gysi, Stefan Liebich,

Am Mittwoch stürmten Anhänger des abgewählten Präsidenten Trump das Kapitol in Washington. Dort hatten sich die Mitglieder von Repräsentantenhaus und Senat versammelt, um die Ergebnisse der Präsidentenwahl vom November offiziell zu bestätigen. Trump hatte tausende Anhänger in die US-Hauptstadt mobilisiert, um gegen die Zertifizierung seiner Wahlniederlage zu protestieren.

Stundenlang herrschte am Parlamentssitz der USA Chaos. "Nach meiner Kenntnis hat es ein solches Geschehnis in Washington wegen der geplanten Bekanntgabe eines Wahlergebnisses noch nie gegeben. Hier zeigt sich, wie ungeheuer verantwortungslos Präsident Trump handelt, weil er das Wahlergebnis nicht akzeptieren will und Teile der Bevölkerung aufhetzt. Der Schaden, den er angerichtet hat, wird täglich größer. Ich kann nur hoffen, dass das demokratisch gewonnene Wahlergebnis durchgesetzt wird", kommentierte Gregor Gysi unmittelbar während der Unruhen.

Nachdem Randalierer gewaltsam in das Kongressgebäude eindrangen, mussten die Abgeordneten mussten ihre Sitzungen unterbrechen. "Es ist noch nicht lange her, als auch hier Rechte und Corona-Leugner den Reichstag stürmen wollten. Egal ob in Washington, Berlin oder anderswo: Demokratie und Parlamentarismus müssen geschützt werden", mahnt Amira Mohamed Ali.

Vier Tote, unzählige Verletzte, mindestens 50 Festnahmen sind das Ergebnis der blutigen Ausschreitungen. "Jeder Republikaner, der in den letzten Jahren Trump unterstützt oder geschwiegen hat, trägt Verantwortung für das, was heute geschieht", schrieb Stefan Liebich auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Ebenso Jan Korte: "Es gilt in den USA, genauso wie hier: Wer sich mit Faschisten einlässt, nimmt Krieg und Bürgerkrieg in Kauf."

Der gewählte US-Präsident Joe Biden sagte in einer Fernsehansprache: "Unsere Demokratie erlebt einen beispiellosen Angriff, der mit nichts vergleichbar ist, das wir in modernen Zeiten gesehen haben." Er forderte Wahlverlierer Trump , der noch bis zum 20. Januar als Präsident amtiert, auf: "Treten Sie jetzt im Fernsehen auf und fordern Sie ein Ende dieser Belagerung!" In seiner darauf folgenden kurzen Videobotschaft wiederholte Trump seine Tiraden über angeblichen Wahlbetrug.

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