Von Katja Kipping, Sprecherin für Sozialpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Wenn Hubertus Heil im Spiegel-Interview ankündigt, dass er aus Hartz IV "ein soziales Bürgergeld" machen möchte, für das sich niemand schämen muss, der es braucht", dann ist das inhaltlich zu begrüßen. Es hat aber auch einen zynischen Beiklang: Für Hartz IV müssen sich nämlich nicht die Betroffenen schämen, sondern die bisherigen Bundesregierungen. Hartz IV bedeutet Armut und Ausschluss von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sowie bürokratische Gängelung. Sie betrifft Kinder, Rentner*innen, aufstockende Geringverdiener und Erwerbslose gleichermaßen.
DIE LINKE reklamiert seit der Einführung von Hartz IV Sanktionsfreiheit und ein Ende des Kleinrechnens der Regelsätze. Wir fordern eine sanktionsfreie Mindestsicherung sowie eine Kindergrundsicherung, die jedes Kind sicher vor Armut schützt.
Die Vorschläge von Herrn Heil könnte man als zaghafte Schritte in diese Richtung sehen. Wie entschieden er sie gehen will, bleibt allerdings abzuwarten. Denn auch Hubertus Heil hat als Minister mit willkürlichen Abschlägen das Kleinrechnen der Regelsätze weiter betrieben. Die Lockerung des Sanktionsregimes hat das Bundesverfassungsgericht dem Minister aufgetragen. Grundsätzlich hält Heil im Interview an ihnen fest. Ob aus Rücksicht auf den Koalitionspartner geschieht oder aus eigener Überzeugung, ist letztlich egal. Mit der SPD in dieser GroKo ist keine Politik zu machen, die Armut bekämpft.
Erhellend ist die Reaktion der Union auf diesen Vorstoß. Obwohl Heil konkret nur kleine Korrekturen ankündigt, geht die Union auf die Barrikade. Das zeigt noch mal, dass jede Regierung mit der Union den notwendigen sozialen Fortschritt blockieren wird. Für einen echten Abschied vom Hartz IV-System braucht es neue soziale Mehrheiten im Bundestag und den Druck aktiver Selbstorganisationen.