Nachrichten

Der schwedische Modehändler H&M will in Deutschland 800 Stellen abbauen. Treffen soll es vor allem Mütter in Elternzeit, weil sie abends und samstags nicht arbeiten können oder wollen. "Dass ein großes und rentables Unternehmen wie H&M so mit seinen Beschäftigten und gar mit jungen Müttern umgeht, ist skandalös", sagt Pascal Meiser. Der gewerkschaftspolitische Sprecher fordert, die Pläne zurückzunehmen. Und H&M müsse sich bei den jungen Frauen öffentlich entschuldigen.

Am Montag, dem 25. Januar 2021 fand im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales eine Öffentliche Anhörung zu unserem Antrag "Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen" (PDF) statt. Mit dem Antrag will DIE LINKE. im Bundestag das privilegierte System der Altersentschädigung für Bundestagsabgeordnete abschaffen.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche unter anderem mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Arbeitslosenversicherung für Selbstständige, Systemwechsel im Krankenhaus und Zugang zu FFP2-Masken. Außerdem hat die Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Stunde zum Thema „UN-Verbot von Atomwaffen beitreten“ beantragt.

Ab heute drohen in Bayern Bußgelder, wenn gegen die FFP2-Maskenpflicht verstoßen wird. Bundesweit gilt jetzt beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln eine Pflicht zum Tragen so genannter medizinischer Masken. Die Verantwortung, sich mit den vorgeschriebenen Masken auszustatten, wälzt die Bundesregierung auf die Bürger ab.

Am heutigen Tag tritt der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Das ist für die Friedensbewegung weltweit ein historischer Tag. Damit hat eine über viele Jahre laufende Kampagne der zivilgesellschaftlichen Initiative ICAN einen unglaublichen Erfolg erreicht. Zurecht wurde sie 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Eine Welt ohne Atomwaffen ist möglich: dies ist mit dem heutigen Tag ein Stück näher gerückt und damit die Chance auf die Überwindung des nuklearen Zeitalters gestiegen.

Wie soll es weitergehen nach der Corona-Krise? Linke-Politiker Jan Korte fordert im Gastbeitrag für t-online, mit einer Politik zu brechen, die den Menschen als Nebensache betrachtet

Es ist ein historischer Tag. Am 22. Januar tritt der internationale Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in Kraft. Die Bundesregierung blieb der Abrüstungsinitiative von Anfang an fern. Ihren Boykott begründet sie bis heute mit der Behauptung, der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) würde den bestehenden Nichtverbreitungsvertrag (NVV) und dessen Verifikationsregime schwächen. Ein im Auftrag von Sevim Dagdelen erstelltes Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Bundestags widerspricht ausdrücklich der Bundesregierung und bestärkt die Position der Fraktion DIE LINKE.

"Ein vier Jahre andauernder Albtraum ist endlich vorbei", sagt Stefan Liebich zur heutigen Amtseinführung von Joe Biden. Ein Linker sei der neue Präsident nicht. Dafür habe er sich in der Vergangenheit zu oft gegen progressive Anliegen ausgesprochen. Liebich hofft aber auf den anhaltenden Druck der progressiven Kräfte innerhalb der demokratischen Partei.

Die Bundeskanzlerin hat mit den Ministerpräsidenten der Länder auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar vereinbart. In öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften müssen künftig medizinische Masken getragen werden. Schulen und Kitas bleiben geschlossen bleiben. Treffen sind nur mit Mitgliedern des eigenen Hausstandes und einer weiteren Person erlaubt. Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten nunmehr das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, wo es die Tätigkeiten zulassen.

7 Milliarden Euro stellt die Bundesregierung in den kommenden Jahren für die deutsche Wasserstoffstrategie zur Verfügung. Damit soll Wasserstoff langfristig zum entscheidenden Energieträger in Deutschland werden und umweltschädliche Energiequellen wie Erdöl ablösen. Glaubt man der Bundesregierung, ist Deutschland damit auf dem Weg in eine klimafreundliche, nachhaltige Zukunft. Doch diese Zukunft strahlt leider mehr, als es den meisten Deutschen lieb sein dürfte. Denn Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat gegen Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft den Weg dafür frei gemacht, in der EU die Produktion von Wasserstoff aus Atomenergie zu fördern.