Von Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises Außenpolitik der Linksfraktion
Am heutigen Tag tritt der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Das ist für die Friedensbewegung weltweit ein historischer Tag. Damit hat eine über viele Jahre laufende Kampagne der zivilgesellschaftlichen Initiative ICAN einen unglaublichen Erfolg erreicht. Zurecht wurde sie 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Eine Welt ohne Atomwaffen ist möglich: dies ist mit dem heutigen Tag ein Stück näher gerückt und damit die Chance auf die Überwindung des nuklearen Zeitalters gestiegen.
Allerdings kann am heutigen Tag leider nicht nur gefeiert werden. Alle Staaten, die selbst Atomwaffen besitzen, haben den Vertrag nicht unterzeichnet. Auch Deutschland nicht. Auch alle übrigen Staaten des NATO-Militärpakts konnten sich nicht dazu durchringen, eine „Verpflichtung hin zu einer kompletten Elimination von Nuklearwaffen“ zu unterschreiben und die so von UN-Generalsekretär António Guterres geäußerte Hoffnung zu unterstützen. Eine nukleare Kriegsführung als „letztes Mittel“ scheint nach wie vor zur Strategie des Bündnisses und seiner militärischen Strukturen zu zählen.