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Bei einem Protest gegen Atomwaffen hält ein Mann ein Fahne mit der Aufschrift: No Nukes © REUTERS/Yuriko NakaoFoto: REUTERS/Yuriko Nakao

Atomwaffen werden illegal, nur Bundesregierung will bisher nicht

Im Wortlaut von Heike Hänsel,

Von Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises Außenpolitik der Linksfraktion

 

Am heutigen Tag tritt der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Das ist für die Friedensbewegung weltweit ein historischer Tag. Damit hat eine über viele Jahre laufende Kampagne der zivilgesellschaftlichen Initiative ICAN einen unglaublichen Erfolg erreicht. Zurecht wurde sie 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Eine Welt ohne Atomwaffen ist möglich: dies ist mit dem heutigen Tag ein Stück näher gerückt und damit die Chance auf die Überwindung des nuklearen Zeitalters gestiegen.

Allerdings kann am heutigen Tag leider nicht nur gefeiert werden. Alle Staaten, die selbst Atomwaffen besitzen, haben den Vertrag nicht unterzeichnet. Auch Deutschland nicht. Auch alle übrigen Staaten des NATO-Militärpakts konnten sich nicht dazu durchringen, eine „Verpflichtung hin zu einer kompletten Elimination von Nuklearwaffen“ zu unterschreiben und die so von UN-Generalsekretär António Guterres geäußerte Hoffnung zu unterstützen. Eine nukleare Kriegsführung als „letztes Mittel“ scheint nach wie vor zur Strategie des Bündnisses und seiner militärischen Strukturen zu zählen.

Somit ist der heutige Tag auch für die Bundesregierung ein einziges Armutszeugnis. Sie hält an der nuklearen Teilhabe der NATO kramphaft fest, und scheint kein ernsthaftes Interesse über Sonntagsreden hinaus zu haben, auf atomare Abrüstung und Entspannung zu setzen. Vielmehr verweigert sie sich einem völkerrechtlich so wichtigen Abkommen beizutreten. Nicht einmal ein Beobachterstatus kommt für die Bundesregierung in Frage. Dabei würde die Unterzeichnung des Vertrags auch bedeuten, dass endlich die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen abgezogen werden, so wie es ein Beschluss des Bundestags bereits von 2010 vorsieht. Denn die Unterzeichner verpflichten sich, „nie, unter keinen Umständen Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern.“ Dazu ist die Bundesregierung offensichtlich nicht bereit. Es zeigt sich einmal mehr, dass sie zwar gerne über Abrüstung redet, aber selbst nicht gewillt ist, dafür auch etwas zu tun.

Die Kritik der Bundesregierung, der Vertrag würde zu einer realen Schwächung internationaler nuklearer Abrüstungsbemühungen durch den von der Bundesregierung unterzeichneten Nichtverbreitungsvertrages führen, ist absurd und aktuell durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags widerlegt. Ein Gutachten, das von Sevim Dagdelen im Namen der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde, kommt zu dem Schluss, dass beide Verträge nicht in Widerspruch stünden und sich im Gegenteil ergänzen.

DIE LINKE begrüßt hingegen sehr, dass sich mehr als 120 Staaten dazu entschlossen haben, den Vertrag zu unterzeichnen und 50 Staaten ihn nun ratifiziert haben. Es ist höchste Zeit, dass die Doktrin der atomaren Abschreckung überwunden wird und auch die führenden Atommächte und NATO-Staaten beitreten. Damit die Gefahr eines Atomkriegs endlich der Vergangenheit angehört. Wir fordern deswegen auch die Bundesregierung auf, dem Bundestag den Vertrag zur Ratifizierung vorzulegen. DIE LINKE wird weiterhin darum kämpfen, dass sich Deutschland tatsächlich von einer Militärmacht zu einer Friedensmacht wandelt!