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»Der nächste Corona-Gipfel muss ein Sozialgipfel sein«

Nachricht von Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Jan Korte, Susanne Ferschl,

Die Bundeskanzlerin hat mit den Ministerpräsidenten der Länder auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar vereinbart. In öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften müssen künftig medizinische Masken getragen werden. Schulen und Kitas bleiben geschlossen bleiben. Treffen sind nur mit Mitgliedern des eigenen Hausstandes und einer weiteren Person erlaubt. Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten nunmehr das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, wo es die Tätigkeiten zulassen.

Jan Korte begrüßt, "dass die Bundesregierung unsere Forderung nach einer Homeoffice-Pflicht aufgegriffen hat. Das hätte schon viel früher kommen müssen. Nach dieser zähen Nummer kann man nur hoffen, dass es nicht auch etliche Wochen dauert, bis Arbeitsminister Heil endlich für einen deutlichen Corona-Aufschlag auf Hartz IV sorgt". Susanne Ferschl appelliert: "Das Virus macht um Fabriken und Büros keinen Bogen. Es ist unlogisch, nur das Privatleben in den Fokus der Debatte zu stellen, aber Orte auszublenden, an denen sich täglich Millionen Menschen begegnen. Deswegen ist der Arbeitsschutz in den Betrieben umzusetzen und strengstens zu kontrollieren."

"Wenn die Bundesregierung eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken beschließt, müssen diese kostenlos abgegeben werden. Ansonsten führt diese Maskenpflicht zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft", kritisierte Dietmar Bartsch in der ZDF-Nachrichtensendung heute. Auch Korte mahnt: "Wenn man den sozialen Status am Schutzgrad der Maske erkennt, läuft etwas gewaltig schief im Land. Und auch der Wegfall öffentlicher Infrastruktur und von Hilfsangeboten wie den Tafeln trifft arme Familien und ihre Kinder am härtesten. Der nächste Corona-Gipfel muss ein Sozialgipfel sein."

Dass der Bundestag weiterhin nicht an den Entscheidung beteiligt wird, kritisiert Dietmar Bartsch in den ARD Tagesthemen scharf: "In einer Krise zeigt sich, wie handlungsfähig eine Demokratie ist. Dass die Parlamente weitgehend außen vor gelassen werden und viele Abgeordnete Entscheidungen aus den Medien erfahren, geht so nicht. Wir sind die legitimierten Volksvertreter." Jan Korte ergänzt: "Wer eine hohe Akzeptanz von Schutzmaßnahmen erreichen will, muss sie öffentlich zur Diskussion stellen und sich den Rückhalt des Parlaments dafür geben lassen, und zwar am besten vorher, nicht erst wenn alles gelaufen ist."

Die Auszahlung der so genannten November- und Dezemberhilfen erfolgt auch Mitte Januar noch schleppend. "Es ist Regierungsversagen, dass finanzielle Hilfen für Unternehmen und Solo-Selbstständige immer noch nicht vollständig ausgezahlt sind. Das ist unverantwortlich für die vielen Betroffenen. Genauso unverantwortlich ist es, Menschen mit kleineren Einkommen im Regen stehen zu lassen", kritisiert Amira Mohamed Ali.