Ab heute drohen in Bayern Bußgelder, wenn gegen die FFP2-Maskenpflicht verstoßen wird. Bundesweit gilt jetzt beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln eine Pflicht zum Tragen so genannter medizinischer Masken. Die Verantwortung, sich mit den vorgeschriebenen Masken auszustatten, wälzt die Bundesregierung auf die Bürger ab.
"Es ist unerträglich, dass das Einkommen darüber entscheidet, wer sich Sicherheit leisten oder mit Bus und Bahnen fahren kann. Sinnbildlicher kann man die Spaltung dieser Gesellschaft eigentlich nicht zeigen", protestiert Jan Korte und fordert: "Das muss sofort korrigiert werden. Alle Menschen müssen Zugang zu FFP2-Masken bekommen. Die Bundesregierung steht in der Pflicht umgehend sicherzustellen, dass diese in ausreichender Zahl zu Verfügung stehen und kostenlos oder zu bezahlbaren Preisen erhältlich sind."
Zusammen mit Fraktionsvizin Susanne Ferschl hat Korte einen Antrag erarbeitet, den die Linksfraktion in dieser Woche in den Bundestag einbringt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, über eine zentrale Beschaffung eine bedarfsdeckende Versorgung von FFP2- Masken zu sichern und für private Käufe die Abgabepreise auf die Selbstkosten zu deckeln. Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, ihren Beschäftigten, deren Präsenz am Arbeitsplatz unumgänglich ist, kostenfrei diese Masken zur Verfügung zu stellen. Für Grundsicherungsleistungen, die das Existenzminimum absichern, soll ein Corona-Zuschlag von mindestens 100 Euro gewährt werden.
Bremens Gesundheitssenatorin, Claudia Bernhard (DIE LINKE), hat bereits angekündigt, alle Bremerinnen und Bremer im Erwachsenenalter mit FFP-2-Masken zu versorgen. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, wo auch DIE LINKE mitregiert, schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: "Für die, die sich nicht aus eigener Kraft versorgen können, weil sie z.B. nicht das Geld haben, werden wir wieder über die Bezirke kostenlos Masken zur Verfügung stellen. Auch an obdachlose Menschen werden sie ausgegeben - damit ein umfassender Schutz gewährleistet werden kann."
"Es ist gut, dass die rot-rot-grün regierten Länder hier vorangehen, aber wir brauchen eine bundesweite Regelung. Niemand, egal ob in Flensburg oder München, darf ausgegrenzt werden, weil er oder sie sich keine sicheren Masken leisten kann", appelliert Jan Korte.