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Foto: © Deutscher Bundestag / Achim Melde
Foto: © Deutscher Bundestag / Achim Melde

DIE LINKE vom 27. bis 29. Januar 2021 im Plenum

Nachricht,

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „UN-Verbot von Atomwaffen beitreten“ beantragt.

 

Mittwoch, den 27. Januar 2021

 

TOP 5 Antrag “Arbeitslosenversicherung für Selbständige reformieren”, Drs. 19/24691

Die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen haben nicht nur viele abhängig Beschäftigte schwer getroffen, sondern auch Selbständige. Die Zahl der freiwillig arbeitslos Versicherten aber ist in den vergangenen Jahren stark gesunken. Der Antrag fordert eine Reform der Arbeitslosenversicherung für Selbständige, die vorsieht, dass Beitragsbemessung und Leistung sich am tatsächlichen Einkommen orientieren und alle Selbstständigen obligatorisch in den Schutz einbezogen werden.

 

Donnerstag, den 28. Januar 2021

 

TOP 18 Antrag “Systemwechsel im Krankenhaus – Gemeinwohl statt Kostendruck und Profite”, Drs. 19/…

Die Corona-Pandemie hat es noch einmal deutlich zu Tage gebracht: Jetzt ist die Zeit für einen Systemwechsel in der Krankenhauspolitik, der sich am Gemeinwohl orientiert und den ökonomischen Druck von den Krankenhäusern nimmt. Der Zweck eines Krankenhauses ist nicht, Profite zu erwirtschaften, sondern die Bevölkerung bedarfsgerecht zu versorgen. Krankenhäuser sind Teil des Sozialstaats. Sie in einen wirtschaftlichen Wettbewerb zu zwingen war ein politischer Fehler, der korrigiert werden muss.

ZP Entschließungsantrag zum Bundesbedarfsplangesetz, Drs. 19/…

Das Bundesbedarfsplangesetz in der vorliegenden Form sieht einen Netzausbau vor, der mit 100 Milliarden Euro Kosten für erhebliche Steigerungen der Netzentgelte sorgen wird. Der Netzausbau folgt der Öffnung des europäischen Energiebinnenmarktes. Deutschland wird dabei als Strom-Transit-Land vorgesehen. Dabei mangelt es an einer volkswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Analyse. Wir fordern daher, dass diese Kosten evaluiert werden und der Bundesbedarfsplan zurückgenommen wird.

 

Freitag, den 29. Januar 2021

 

TOP 24 a Entschließungsantrag zum Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, Drs. 19/…

Die Bundesregierung reformiert das Elterngeldgesetz. Dabei wagt sie zwar kleine Schitte in die richtige Richtung, aber dennoch bleiben immer noch viele Punkte offen wie z.B. die Erhöhung des Mindestelterngeldes, die Rücknahme der Anrechnung von Elterngeld auf Transferleistungen, stärkere Maßnahmen für mehr Partnerschaftlichkeit. Die Frühgeburtenregelung ist enttäuschend. Wir wollen eine bessere Unterstützung von ärmeren Familien und bessere Maßnahmen zur Gleichstellung.

TOP ZP Antrag “Mindestbetrag des Elterngelds erhöhen”, Drs. 19/15799, 19/…

Mit 26,6 Prozent erhalten mehr als ein Viertel der Leistungsbeziehenden, deren Kinder ab dem Jahr 2016 geboren wurden, lediglich den Mindestbetrag des Elterngeldes von 300 Euro. Dieser ist seit der Einführung des Elterngeldes 2007 nicht erhöht worden, obwohl die Preise seither gestiegen sind. Deshalb wollen wir den Mindestbetrag des Elterngeldes und des ElterngeldPlus erhöhen und dynamisieren, um die finanzielle Situation von Familien mit geringem und ohne Einkommen in Zukunft besser zu sichern.

ZP Antrag “Keine Schlupflöcher für Uber & Co. – Mietwagen wirksam regulieren”, Drs. 19/…

Die Angebote von UBER & Co. gehen zu Lasten des öffentlichen Nahverkehrs und der Taxen. Sie unterliegen keinerlei Auflagen für Löhne, Umweltverträglichkeit und einen tatsächlichen Nachweis der behaupteten Effizienz des Bündelns von Fahrten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung greift zu kurz, weil er das Schlupfloch "Mietwagen" nicht schließt. Das Teilen von Fahrten ist durchaus sinnvoll, sollte aber nur unter der Regie der öffentlichen Hand erfolgen, damit Standards durchgesetzt werden.

ZP Antrag “FFP2-Masken zentral beschaffen – Preise staatlich regulieren”, Drs.19/…

Wenn FFP2-Masken allgemein anerkannt einen wirksamen Selbstschutz vor Übertragung bieten, muss die Bundesregierung die Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes nutzen, diese zentral zu beschaffen, sowie deren Preise staatlich zu regulieren. Auch, damit der soziale Status nicht am Schutzgrad der medizinischen Maske erkennbar ist. Arbeitgeber sind zu verpflichten, ihre Beschäftigten am Arbeitsplatz und für den Arbeitsweg mit FFP2-Masken auszustatten, denn Arbeitsschutz ist Arbeitgeberpflicht.

TOP 31 b Antrag “Keine Waffen für die Türkei”, Drs. 19/24449

Die Türkei bemüht sich um die Beschaffung moderner Waffensysteme sowie um den Aufbau einer breit angelegten, autarken Rüstungsindustrie. Seit dem Machtantritt der AKP unter Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2002 hat die Bundesregierung dazu maßgeblich beigetragen. Nach wie vor genehmigt die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern trotz der aggressiven Rolle der Türkei in der Region. Wir fordern, die Ausfuhren zu stoppen und keine neuen Genehmigungen zu erteilen.

TOP 31 c Antrag “Lücken bei der Rüstungsexportkontrolle schließen – Kontrollpflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion erweitern, Rüstungsexportkontrolle auch bei kritischen Unternehmenserwerben und -beteiligungen im Ausland einführen”, 19/14917, 19/25031 Buchstabe c

Im System der deutschen Rüstungsexportkontrolle gibt es zwei gravierende Regelungslücken: beim Export von technischer Unterstützung und im Fall von Investitionen deutscher Rüstungsunternehmen in ausländische Rüstungsunternehmen. Deutsche Rüstungsunternehmen können ohne Genehmigung im Ausland wirtschaftlich tätig sein, Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter entwickeln und produzieren und damit die Rüstungsexportkontrollpolitik der BRD und der EU unterlaufen. (gemeinsamer Antrag mit BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN)

 

Ohne Debatte

 

TOP 32 f Antrag “Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen KOM(2018) 225 endg.; Ratsdok 8110/18; hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes, Drs. 19/10281

Grundrechts- und Datenschutz muss auch im Strafverfahren gelten. DIE LINKE möchte daher die e-Evidence-Verordnung der Kommission stoppen. Sie erlaubt einen Direktzugriff ausländischer Strafverfolgungsbehörden auf in Deutschland ansässige Dienstanbieter und Daten hiesiger Nutzer*innen, selbst wenn die verfolgte Tat in Deutschland nicht strafbar ist. Auch ein Schutz für Berufsgeheimnisträger*innen und den verfassungsrechtlich geschützten privaten Kernbereich ist nicht ausreichend vorgesehen.

TOP 32 g Antrag “Digitale Gewalt gegen Frauen”, Drs. 19/25351

Digitale Gewalt gegen Frauen und andere von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffene Gruppen wird kaum thematisiert, wenn sie andere Formen als Hatespeech annimmt. Beratungsstellen berichten, dass Gewalt gegen Frauen fast immer digitale Komponenten hat. Die Istanbul-Konvention muss endlich umgesetzt werden: Wir fordern Studien und Statistiken, Weiterbildung von Polizei und Justiz, Ressourcen und Technikberatung für Beratungsstellen, IT-Sicherheit, Aufklärung und Verfolgung.

TOP 32 h Antrag “Rechtsstaatswidrige Tatprovokationen eindämmen, Betroffene entschädigen”, Drs. 19/25352

Wenn eine Person durch einen verdeckten Ermittler zu einer Straftat gedrängt wird, verstößt der Staat gegen das Menschenrecht auf ein faires Verfahren. Nachdem Deutschland durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erneut verurteilt wurde, wird es höchste Zeit, die rechtsstaatswidrige Praxis der Tatprovokation zu begrenzen. Hierzu soll in der Strafprozessordnung ein Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation eingefügt und die Haftentschädigung verbessert werden.

TOP 32 v Antrag “Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsvertrag”, Drs. 19/…

Der Atomwaffenverbotsvertrag ist am 22. Januar 2021 in Kraft getreten. Das Inkrafttreten des Vertrags ist ein Meilenstein für die internationalen Abrüstungsbemühungen. Der Antrag der LINKEN fordert die Bundesregierung auf, den Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsvertrag zu erklären und umgehend die notwendigen Schritte einzuleiten, um die nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO zu beenden und die Atomwaffen von deutschem Boden abzuziehen.

TOP 32 w Antrag “Qualität und Dauer pädagogisch begleiteter KZ-Gedenkstättenbesuche erweitern und als Bildungsmaßnahme in der Sekundarstufe I stärken”, Drs. 19/…

Gedenkstättenbesuche spiele eine zentrale Rolle bei der Vermittlung von historischem Wissen zur Shoah. Sie bieten die Möglichkeit, Antisemtismus und seine Wurzeln sowie die Bedetutung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu verstehen. Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen im Kontext von Antisemitismus, insbesondere im Zuge der Corona-Proteste, sollten deswegen Gedenkstättenbesuche erweitert und gestärkt werden und die Gedenkstätten entsprechend finanziell besser ausgestattet werden.

TOP 33 c Antrag “Konzept zur Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung auf den Prüfstand stellen“, Drs. 19/25353, 19/…

Das vom Innenministerium und dem Deutschen Olympischen Sportbund vor vier Jahren beschlossene Konzept zur Reform des Leistungssports ist noch immer unvollständig und nicht mehr aktuell. Es gehört deshalb hinsichtlich seiner Ziele und Wirksamkeit auf den Prüfstand. Hierzu fordert DIE LINKE einen Zwischenbericht und die Vorlage einer Fortschreibung des Konzeptes von der Bundesregierung bis zum 30. April 2021.